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PROF. ALFRED GROSSER

über Angela Merkel

Zunächst die Pickelhaube wegen Griechenland, dann ein Heiligenschein wegen der Flüchtlinge. Die witzige Darstellung einer französischen Zeitung war in beiden Richtungen übertrieben. Doch wenn eine Politikerin, die nun seit über elf Jahren ein grosses Land regiert, an Ethik glaubt und in diesem Glauben herrscht, so ist sie schon auf dem Weg zur Heiligkeit.

Am 2. Dezember, als sie den Abraham-Geiger-Kolleg-Preis für Ausbildung von Rabbinern in Europa erhielt, sagte sie: „Die Würde des Menschen... steht im Mittelpunkt des staatlichen Handelns... Das führt dazu, dass jeder, der zu uns kommt, das Recht hat, menschenwürdig behandelt zu werden.“ Ständig mehr deswegen angegriffen, wiederholt sie mutig in ihrer Bundestagsrede vom 17. Februar: „Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen“.
Dabei würde sie dem Rechtstaat den Rücken zu drehen, in der Bundesrepublik gebe es die Herrschaft des Unrechts, sagt Horst Seehofer vor dem...
...lupenreinen Demokraten Putin. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, nun CSU Berater, sagt dasselbe, nur würdiger. Es stimmt. Zweimal hat Angela Merkel die Moral über das Recht gestellt. Ein europäisches, von Deutschland unterschriebenes Abkommen, verbot es, in Griechenland und Italien gestrandete Flüchtlinge in ein anderes Land der Union hineinzulassen.

Sie hat es trotzdem getan. Ist es die Schuld dieser beiden Länder, dass sie am Mittelmeer liegen und Deutschland nicht? Das andere Mal betrifft Frankreich. Nach dem blutigen 13. November spricht die Kanzlerin am 10. Dezember im Bundestag und sagt: „ Es ist selbstverständlich , dass wir nach den schrecklichen Attentaten von Paris fest an der Seite unserer französischen Nachbarn stehen... (Frankreich) hat die Beistandsklausel des EU Vertrags in Anspruch genommen... Deutschland steht zu dieser Verantwortung“. Sie hätte doch zunächst den Bundestag fragen müssen, ob er die verkündete militärische Hilfe billigte!

Das soll nicht heissen, dass sie sich nicht verändern kann. Einerseits die gewollte Integration der Flüchtlinge (In Frankreich wird da behauptet, es gehe ja nur um den heutigen und zukünftigen Arbeitsmarkt). Andererseits nun die Formulierung, die Flüchtlinge könnten nachhause gehen, sobald sich in ihren Herkunftsländern die Lage beruhigt habe. Dies alles sollte auf europäischen Hintergrund geschehen. Hier ist die Kanzlerin völlig gescheitert. Nicht durch ihre Schuld. Frankreich hat sich ebenso skandalös in der Abriegelung benommen wie die Slowakei oder Ungarn. Und Polen wendet Europa den Rücken, nachdem es beträchtliche Summen von Europa für seine Wirtschaftsentwicklung erhalten hat.

Stimmt es nun, was ein SPIEGEL-Artikel behauptet hat: „Das Europa, das sie bewahren will, gibt es nicht mehr“? (16.1.) Gewiss, aber es geht ja nicht nur um das Bewahren. Sie will zugleich mehr Europa, ein fortschreitendes Kerneuropa, so wie es der grösste Europäer im Kabinett, Wolfgang Schäuble, schon lange vorschreibt. Aber hier kommt ihr jetziger grösster, erstaunlicher Widerspruch. In ihrer jüngsten Bundestagsrede hat sie David Cameron in fast allen Punkten recht gegeben und in den Verhandlungen hat er vieles nach London zurückbringen können, was vielleicht den „Brexit“ verhindern wird, aber schon dem heutigen Europa unermesslichen Schaden zufügt, sei es nur durch den Präzedenzfall, auf den sich Marine Le Pen und AfD bereits berufen.

Und doch steht sie da als standfest, im Inland und Ausland überall tatkräftig dabei. Die Bewunderung von aussen darf doch erlaubt sein, mit der Sorge verbunden, durch ihre Schuld sinke ihre Partei so sehr ab, dass es kein viertes Kabinett Merkel gebe. Aber wer sonst hätte vom Time Magazin als Persönlichkeit des Jahres 2015 erkoren werden können?