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CHIASAMEN


Die Aufgaben einer Kommune teilen sich in
 
1. Pflichtaufgaben
Gemeindewahlen, Abwasserbeseitigung, Versorgungseinrichtungen, Verkehrseinrichtungen, Soziale Angelegenheiten, Feuerwehr, Allgemeinbildende Schulen, Bauleitplanung
 
2. Weisungsaufgaben
Parlamentswahlen, Angelegenheiten der Ortspolizei, Meldewesen, Standesamtswesen, Gewerberecht und Gaststättenrecht
 
3.  Freiwillige Aufgaben
Kulturelle Angelegenheiten (z. B. Bücherei, Museum, Theater, Volkshochschule), Betrieb eines Schwimmbades, einer Sportanlage, Einrichtung und Pflege von Grünanlagen

Dies in der Reihenfolge, obwohl für den unbedarften Herrenalber Bürger bislang der Eindruck entsteht, es sei in Herrenalb genau umgekehrt – und dafür käme man mit der Erfüllung von Pflichtaufgaben finanziell...
...und personell nicht zurecht. Beispiel: Keine einzige Pflichtaufgabe verursacht derart hohe Millionendefizite wie die freiwillige Aufgabe „Schwimmbad-Therme". Dafür werden Pflichtaufgaben bei Versorgungs- und Verkehrseinrichtungen stark vernachlässigt.

Für den sicherlich komplexen Umfang kommunaler Aufgaben hat sich über die Zeit hinweg die sog. Eingriffsverwaltung zu einer Leistungsverwaltung entwickelt. Das ist messbar im Vergleich an der Zahl heutiger Mitarbeiter. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind u.a. auch Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften gegründet worden und vermehrt Mitarbeiter eingestellt worden. Erkennbar war bedauerlicherweise in den vergangenen Jahren die stark zugenommene Privatisierung von Einzelmassnahmen – von der kluge Gemeindepolitiker inzwischen jedoch vermehrt wieder Abstand nehmen.

Während der letzten Jahre ist in Herrenalb - trotz hoher Mitarbeiterzahl in der Verwaltung – die Verlagerung gemeindlicher Pflichtaufgaben auf externe Anbieter zu beobachten. Das frühere Tourismusbüro ging beispielhaft voran. Anstatt sich selbst qua amt in die Materie einzuarbeiten, vergab man die Bearbeitung von Förderanträgen in Sachen LEADER u.a., aber auch einfachste Antragsstellungen wie z.B. für eine jeweils neue Thermalwasser-Expertise an ein privates Unternehmen.

Dem Bauamt steht eine ausgebildeter Bauingenieur an der Spitze. Strassen- und entsprechende Sanierungspläne werden vergeben. Zurückliegend mussten die Bürger der Stadt nüchtern feststellen, es würden offenbar keinerlei Akten mehr über ihre geleisteten Wasserbeitragszahlungen existieren, möglicherweise nie angefertigt. Anstatt dem dafür zuständigen qualifizierten Verwaltungs-Personal mit Weisungen zum Erfolg zu verhelfen, beauftragte man ein privates Unternehmen für die Nachberechnung eines Zeitraums von mehreren Jahrzehnten

Nach ebenfalls sehr langandauerndem Nichterfüllen der Pflichtaufgabe der heutzutage lebenswichtigen Breitbandversorgung für Bürger und Firmen lesen die Bürger nun von einer Vergabe an ein privates Unternehmen. Diese soll ein Konzept erarbeiten. Wieder einmal?! Und wieder einmal Kosten von 15.000 Euro. Haben wir dazu kein entsprechendes Personal in der Verwaltung? Man weiss seit dem Amtsvorgänger dieses Bürgermeisters um die desolate DSL-Versorgung in den Höhenortsteilen. Und nach 10 Jahren des jetzigen Amtsinhabers ist immer noch kein Konzept vorhanden?

Die betreffende IT-Firma wirbt mit dem Prolog „Wir begleiten Sie von der Grundlagenuntersuchung und Analyse über das Lösungskonzept, die Beantragung von Fördergeldern bis hin zur Realisierung. Dabei beraten wir Sie auch bei der Betreiberauswahl und der Implementierung des richtigen Betreibermodells für Ihre kommunalen Glasfasernetze. Projekte öffentlicher und privater Netzbetreiber (z.B. EVU) unterstützen wir mit unserem hochqualifizierten Personal.“