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KOMMUNE MIT ZUKUNFT?

"OPEN GOVERNMENT"
„Die Kommune der Zukunft lässt die Bürger mitreden!“, so ein aufschlussreicher Artikel im Staatsanzeiger vom 2.6.17. Durch Open Government sollen Bürger stärker in das Handeln der Verwaltung einbezogen werden. Die kleinere Stadt Tiengen mit 4500 Einwohnern ist für dieses bundesweite Pilotprojekt mitausgewählt worden.

Die schwarz-rote Bundesregierung, speziell das Bundesinnenministerium, sieht drei Säulen, auf denen eine bessere und bürgernahe Verwaltungskultur gedeihen soll: 
 
1. Bessere Information der Bürger durch die Verwaltungen.
2. Harmonische
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
3.
Bürger sollen mehr mitentscheiden.
 
Als besonders hilfreich sieht man hierbei digitale Angebote wie etwa Online-Plattformen. Grossstädte setzen längst auf solchen Offerten, und immer mehr kleinere Städte und Gemeinden machen sich auf den Weg.

Nicht so in Herrenalb. Eine neue Kurpromenade macht noch lange keinen Sommer, sondern muss mit dauerhaften Bürger-Lebendigkeit erfüllt werden. Obwohl von zwei Kämmerei-Fachleuten „geführt“, praktiziert man in Herrenalb immer noch die unmoderne und unübersichtliche Kameralistik-Haushaltsführung. Warum wohl?

Mit realen Investoren wie Theurer, Koeman, Förderkreis und EVS...
..................
...entstanden seitens der Herrenalber "Führungsetage" nie fruchtbare und erfolgsaufweisende Gespräche. Zur Therme fand der Bürgermeister dieser Stadt bislang, trotz hundertfacher Ankündigung, keinen einzigen lebenden Investor. Vorhandene, im Ansatz attraktive Destinationen (Minister Wolf!) wie Plotzsägmühle und Hans-Linz-Haus mickern in aller Leerheit vor sich hin - und sind diesem Bürgermeister womöglich noch nie vor die Augen geschweige denn in den Sinn gekommen. Zu der Technologie-Region Karlsruhe wagte er keinen einzigen Schritt. Das einzigste Erlebnis des Quellenerlebnispfades war dessen Erfindung noch lange vor Mai´s Amtszeit. Undsoweiter undsofort...


So, wie sich derzeit die Verwaltungsspitze und grosse Teile des Gemeinderats verhalten, hat Herrenalb keine Chance auf einen vorderen Platz. In Herrenalb exisitiert kein politisches „Mitnehmen“, sondern ausschliesslich Abwehren, Ausgrenzen und Einfallslosigkeit bis dort hinaus. Dieser Ruf geht der Stadt schon längere Zeit von Calw bis Karlsruhe voraus. „Die können es nicht!“ Auch deshalb entschloss sich das Landratsamt vor einiger Zeit in Sachen Gartenschau zur „Amtshilfe“ - um keine Pleite zu riskieren.

Solches Verhalten dringt nicht nur allgemein über die Grenzen hinaus, sondern schreckt selbstverständlich auch eventuelle Investoren und Neubürger ab. „Da kann man nicht gestalten!“ „Die reden überall rein!“ „Die wissen sowieso alles besser!“ (Mönch, Rennberg, Mönch, Therme, Bechtle, Badeparadies, Therme und nochmals Mönch und nochmals Therme, Kurparkhotel und jetzt wahrscheinlich der Celenus-Neubau… und wieder die Therme…)

Herrenalbs Verwaltungsspitze hat mit den vielen Täuschungsversuchen gegenüber dem Bürger und auch im Umgang mit der Landkreis-Mehrheitsentscheidung keinen regionalen Sympathie-Preis erlangt. Wer die Wahl hat - und die hat man -, entscheidet sich für eine andere, aber offene und moderne Kommune.

Selbstverständlich besitzen Gemeinderäte qua Wahl ein gewisses Entscheidungsrecht. Dazu wurden sie auch gewählt. Es dürfte jedoch für jeden nachvollziehbar sein, dass der Wähler zum Zeitpunkt der Wahl mit dem einzelnen Kandidaten ganz bestimmte Ziele verbindet und umgekehrt der einzelne Kandidat zu diesem Zeitpunkt ebenfalls genauere Absichten erklärte. Ganz gleich, wie das Mandat zu nennen ist. Die Erwartungshaltung ist klar und deutlich: Politik, zumal Gemeindepolitik geht immer alle an!

Wenn nun unvorhergesehene Veränderungen bzw. Entscheidungen anstehen, die zu Wahl-Zeitpunkt keine von beiden Seiten im Auge hatte, scheint es nicht nur logisch, sondern legitim den Bürger neu einzubeziehen.

Wenn der Wahltag und die Wahl allein für manchen Gemeinderat das Tor zum Alleinanspruch für alles und jedes geworden ist, ist dieser Gemeinderat nach heutiger Zeitrechnung fehl am Platz. Er ist von gestern und schadet dem Gemeinwohl.

So entstand in Herrenalb eine Zwischen-Kultur, fernab jeder Bürgernähe. Immerhin gibt es die gutgemeinten Stammtische, in denen aber von den anwesenden Gemeinderäten möglichst wenig beigetragen wird, weil sowieso das meiste in nichtöffentlichen Sitzungen beredet und entschieden wird.

Ausserdem: Nur drei der fünf Herrenalber Gruppierungen bieten diesen mehr oder weniger regelmässig an: Bürgerforum, Grüne Liste und UBV. Die CDU ist sich zu fein dazu („Kommen sowieso nur die Bruddler!“ O-Ton Chr.Romoser) und die Freien Wähler nutzen ihr Adjektiv im Namen bis zum Umfallen.

Wo - ausser in den ominösen Öffentlichen Sitzungen, die nur noch Verkündungs-Offline(!)-Plattformen von schon gefällten geheimen Entscheidungen gleichen - treffen sich Herrenalber Gemeinderäte und Herrenalber Bürger im normalen Leben? Man könnte sich ersatzweise auch völlig fremde Kommunalpolitiker aus weit entfernten Orten per Tele-Gemeinderatsplatz vorstellen – der Dialog wäre kaum kümmerlicher und bürgerferner.

In Herrenalb sind die Fraktionen noch nicht einmal in der Lage, den selbst gefassten Beschluss zur regelmässigen Amtsblatt-Kommentierung gemeinde-politischer Geschehnisse zu nutzen.

Der letzte Bürgerentscheid bietet in seinem Vorfeldgeschehen ein gutes Beispiel für die Gesamt-Situation. Keiner von den Gemeinderäten einschliesslich Bürgermeister war in der Lage das erkennbare Stimmungsbild eines nicht geringen Bürgerschaftsteiles (Wahlmehrheit!) auch nur teilweise aufzunehmen. Anstatt sich um diese Bürgerinteressen zu „kümmern“ (Kümmern kommt von Kummer!) entwickelte sich dieser Gemeinderat fast schon zum Feind- mindestens aber zum Fremdbild.

Persönliche Eigeninteressen ersetzen in Herrenalb in aller Regelmässigkeit den eigentlichen Sinn des Gemeinderats-Seins: Offen und anständig zum Wohle der Gemeinde zu wirken.