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Ältestenrat

Der Gemeinderat kann durch eine Regelung in der Hauptsatzung einen Ältestenrat einrichten (§ 33 a Gemeindeordnung Baden-Württemberg). Aufgabe dieses Gremiums ist es, den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und den Sitzungsabläufen zu beraten. Der nähere Aufgabenbereich ist in einer Geschäftsordnung zu definieren.

Der Ältestenrat, dessen Vorsitzender der Bürgermeister ist, ist kein Ausschuss, der selbständig Entscheidungen treffen kann. Er hat auch keine vorberatende Funktion für Angelegenheiten, die dem Gemeinderat oder dessen Ausschüssen obliegen. In diesem kleinen Kreis geht es vielmehr darum, sog. informelle Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen – was bisweilen auch als sogenannte „Hinterzimmerpolitik“ kritisiert wird.

Befangenheit

Wer Gemeinderat ist, soll dieses Amt uneigennützig zum Wohle der Gemeinde und deren Einwohner ausüben.

Um einen möglichen Missbrauch öffentlicher Macht zu privaten Zwecken zu verhindern, hat der Gesetzgeber verschiedene Fallkonstellationen geregelt, in denen ein Gemeinderat wegen Befangenheit von der Mitwirkung an einer Entscheidung ausgeschlossen werden muss (§ 18 Gemeindeordnung Baden-Württemberg). Liegt ein solcher Fall vor, dürfen die betroffenen Gemeinderäte weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung teilnehmen.

Dies gilt z. B. bei Angelegenheiten, die dem Gemeinderat selbst, seinem Ehepartner oder seinen Kindern/Enkeln/Urenkeln einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil verschaffen können.

Liegt Befangenheit vor, muss der Gemeinderat die Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt verlassen, ansonsten ist die Beschlussfassung rechtswidrig. Bei einer öffentlichen Sitzung kann der Gemeinderat im Zuhörerbereich Platz nehmen, da er wie jeder andere Bürger das Recht hat, bei der Verhandlung zuzuhören. Es genügt dabei nicht, nur um Stuhlesbreite vom Sitzungstisch abzurücken, der Befangene muss sich vielmehr erkennbar aus dem Beratungsbereich zurückziehen und im Zuhörerbereich Platz nehmen. Bei nichtöffentlicher Sitzung muss der Befangene den Sitzungsraum auf jeden Fall verlassen.

Wer bei einem Tagesordnungspunkt befangen ist, hat dies vor Beginn der Beratung dem Bürgermeister mitzuteilen.