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Ausgleichstock

Gute Nachricht für 73 Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe: Insgesamt 18,4 Millionen Euro bewilligte der Verteilungsausschuss beim Regierungspräsidium Karlsruhe Ende Juli aus dem Ausgleichstock für kommunale Investitionen. Darin sieht das Regierungspräsidium ein starkes Signal für Infrastruktur, Arbeitsplätze und Wirtschaft gleichermaßen. Denn mit den ausgeschütteten Beträgen werden 90 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 83 Millionen Euro gefördert. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Erst durch diese ergänzenden Mittel werden viele Investitionen in den Kommunen möglich. Mit der Förderung aus dem Ausgleichstock tragen wir dazu bei...

...dass Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur erhalten, modernisieren und ausbauen können.“

Von den 18,4 Mio. Euro entfallen auf die finanzschwachen Gemeinden im Landkreis Calw 3.585.000 Euro.

Bad Herrenalb kam bei der Verteilung der Ausgleichstockmittel gleich zweimal in den Genuss von Investitionshilfen in beträchtlicher Höhe:

  • für die Umgestaltung des Rathausplatzes wurden 735.000 EUR bewilligt
  • für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurden 482.000 EUR bewilligt.

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Stichwort AUSGLEICHSTOCK:

Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 87 Mio. € in einen Fonds für leistungsschwache Gemeinden, den Ausgleichstock. Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Kommune ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden.

Der Ausgleichstock hat dabei die Aufgabe, durch seine Bedarfszuweisungen

  1. Kommunen in die Lage zu versetzen, notwendige Einrichtungen zu schaffen, wenn deren Finanzierung ihre Leistungskraft auf Dauer übersteigen würde (primäre Aufgabe);
  2. besondere Belastungen einzelner Kommunen (z. B. als Folge von Unwettern) zu mildern, soweit sie erheblich sind und daher eine unbillige Härte bedeuten;
  3. in - selten auftretenden - Ausnahmefällen einzelnen Kommunen beim Ausgleich ihrer laufenden Haushalte zu helfen, wenn ihnen der Ausgleich trotz angemessener Ausschöpfung aller Einnahmequellen und sparsamster Haushaltsführung nicht nur vorübergehend unmöglich ist.

Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock sollen also fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Sie können daher auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der 4 Regierungspräsidien eingerichtet und mit je 3 kommunalen und 2 staatlichen Vertretern besetzt sind. Der Verteilungsausschuss für den Regierungsbezirk Karlsruhe tagt zweimal jährlich: im Sommer und im Herbst.

(Quelle: Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, www.rp-karlsruhe.de)