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Gemeinderat: Sitzungsunterlagen

Gemeinderäte erhalten zur Vorbereitung auf Gemeinderatssitzungen als Entscheidungsgrundlage Sitzungsunterlagen, in denen die Verwaltung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten den Sachverhalt schildert und einen Beschlussvorschlag formuliert. Eine gute Vorbereitung erfordert selbstverständlich ausreichend Zeit, um sich mit diesen Unterlagen befassen zu können –

insbesondere dann, wenn es um schwierige Themen geht. Die Gemeindeordnung regelt, dass der Bürgermeister den Gemeinderat mit „angemessener Frist" unter Mitteilung der Tagesordnung einschließlich Übersendung der Beratungsunterlagen einzuberufen hat. In der Regel wird bei einfachen Verhandlungsgegenständen eine Frist von 3 Tagen als ausreichend erachtet, bei schwierigeren Themen sollte die Frist mindestens eine Woche betragen. Wenn die Einberufung nicht in angemessener Frist erfolgt, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.

Stimmen die Gemeinderäte in der anberaumten Sitzung jedoch über die jeweiligen Verhandlungsgegenstände ab, ohne die zu kurze Frist zu beanstanden, gilt dies als stillschweigender Verzicht auf eine längere Vorbereitungszeit. Nach erfolgter Beschlussfassung kann ein Verfahrensmangel nicht mehr geltend gemacht werden – dieser muss ausdrücklich vor der Beschlussfassung gerügt und gegebenenfalls Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt werden.

Gemeinderat: Hinderungsgründe

Wer bei den kürzlich erfolgten Kommunalwahlen in den Gemeinderat gewählt wurde, kann sein Amt dennoch nicht antreten, wenn ein Hinderungsgrund nach § 29 Gemeindeordnung festgestellt wird. Hinderungsgründe wirken sich immer erst nach der Wahl aus, denn sie können die Wählbarkeit nicht ausschließen. In den Gemeinderat wählbar sind – mit wenigen Einschränkungen – alle Bürger der Gemeinde.

Hinderungsgründe hat der Gesetzgeber im Interesse einer sauberen Verwaltung in die Gemeindeordnung aufgenommen. Damit sollen Interessenkollisionen bei den Entscheidungen des Gemeinderats verhindert werden z. B. durch verwandtschaftliche oder wirtschaftliche Interessengemeinschaften. Ein Hinderungsgrund liegt beispielsweise vor, wenn in einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern Ehepartner oder Vater und Sohn gleichzeitig in den Gemeinderat gewählt wurden. Um bei Gemeinden einer solchen Größenordnung eine sogenannte „Vetterleswirtschaft“ zu unterbinden, hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben: Gemeinderat kann nur einer werden und zwar derjenige, mit der höheren Stimmenzahl.

Der neue Ruppert...