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mit Helmut Riegger

(9.8.2016) Unsere Stadt Bad Herrenalb hat turbulente Zeiten hinter und womöglich noch vor sich.

Es ist unsere Stadt. Machen wir Bürger alle zusammen etwas aus ihr und lassen nicht ausschliesslich den bekannten Playern in dieser Stadt die Richtung und den Inhalt vorgeben. Dazu gehört unter anderem das Gehörtwerden, die Mitsprache und natürlich Meinungsaustausch.

Wir danken Herrn Riegger für seine Bereitschaft, dem Herrenalbforum Frage und Antwort zu stehen. Das ist nicht selbstverständlich. Es zeigt Zivilcourage und auch grosse Zuneigung zu unserer Stadt. Herr Riegger ist Landrat vom Landkreis Calw.
 
30 Fragen, 30 Antworten: ........................................

Vorweg fragte Herr Riegger, ob das Herrenalbforum gut laufe. Nach der Antwort, dass es wohl schon so sei, meinte er: „Es ist mutig, so etwas anzufangen.“

1.           Vier Jahre Bürgermeister in Kirchheim/Teck bis 2004 und danach 5 Jahre Erster Bürgermeister in Sindelfingen. Dann als Landrat ins Ländliche nach Calw. Worin liegen die Unterschiede?
Hier muss ich Sie korrigieren, es waren sechs Jahre in Sindelfingen. Die Unterschiede sind nicht gross, auch nicht entscheidend. Es geht immer um Projekte, um die Weiterentwicklung der Gemeinde oder des Landkreises. Der einzige Unterschied ist die grössere Fläche und dass es im ländlichen Raum schwerer ist, die Infrastruktur herzustellen.

2.           Sie leben mit Ihrer Familie immer noch in Sindelfingen. Warum?
Ich lebe in Maichingen, einem Sindelfinger Stadtteil. Ich habe dort 2006 gebaut, es sind insgesamt 20 Kilometer, davon aber nur 5 Kilometer ausserhalb des Landkreises.

3.           Mit dem Landrat Bernhard vom Landkreis Sindelfingen teilen Sie sich den Vorsitz im Aufsichtsrat des Klinikverbunds Südwest. Immer noch stolz auf das BGH-Urteil, nach dem kommunale Träger von Krankenhäusern deren Defizite weiterhin ausgleichen können? Das war ein sog. Musterprozess mit bundesweiter Auswirkung.
Ja, darauf bin ich immer noch stolz und es freut mich, dass der Bundesgerichtshof so entschieden hat. Es ist für die Existenz der kommunalen Krankenhäuser ganz wesentlich, wie sie finanziert werden, nämlich dass die Öffentliche Hand auch die medizinische Daseinsvorsorge in Zukunft unterstützen darf. Damit sind wir nicht nur auf die privaten Krankenhäuser angewiesen, sondern die kommunale Familie trägt dazu bei, die medizinische Versorgung auch im ländlichen Bereich sicherzustellen.

Der grosse Unterschied liegt darin, nicht nur die bekannten Disziplinen anzubieten, bei denen man Geld verdienen kann, sondern entscheidend ist, dass die Notfallversorgung im ländlichen Raum gewährleistet wird: Herzinfarkt, Schlaganfall, Unfallversorgung usw.

Die privaten Kliniken hatten leider den Landkreis Calw als „Musterprozess“ ausgesucht. Das hat sehr, sehr viel Kraft gekostet, auch sehr viel Zeit, aber letztendlich haben wir für die ganze kommunale Familie in Deutschland diesen Erfolg erreicht.

Wenn wir verloren hätten, davon bin ich überzeugt, gäbe es jetzt 50 bis 60 Krankenhäuser in Deutschland nicht mehr, weil diese Insolvenz hätten anmelden müssen.

4.           Wie würden Sie sich einordnen? Als Schwabe, als Deutscher, als Europäer?
Ich bin viel herum gekommen in meinem beruflichen Leben. Nach meiner Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt war ich 5 Jahre in Bonn, dann in Stuttgart, dann noch mal zwei Jahre in Berlin, dazwischen für kurze Zeit auch in Brüssel. Da eignet man es sich so an, dass man versucht, keinen Dialekt zu sprechen – wobei mir das nicht immer gelingt.

Ich fühle mich als Europäer, das ist für mich das Wichtigste. Und ob man Badener oder Württemberger ist, damit kann ich nichts anfangen.

Ich bin voller Überzeugung Europäer. Gerade in der jetzigen Zeit sollte man sich überlegen, warum eigentlich die Europäische Union gegründet wurde. Die Gründungsväter hatten keine Wirtschafts-Union im Kopf, sondern den Gedanken, dass wir uns nicht immer gegenseitig mit Kriegen belasten. Das vergessen viele, dass wir seit 1945 ohne Krieg und ohne Gefahr leben. Für mich ist die Europäische Union eine Friedens-Union. Wichtiger denn je, wenn man sieht, was sich vor unserer Haustür abspielt.

5.           Es gab nie eine Distanzierung von Ihnen, als Axel Feucht in Herrenalb schwarz auf weiss behaupten durfte, er hätte mit Ihnen früher gut zusammengearbeitet. Warum nicht?
Ich kenne diese Behauptung von Herrn Feucht nicht. Fakt ist, dass ich Herrn Feucht auf einer Immobilien-Messe in München, der Expo Real, kennengelernt habe, weil er sich über den Landkreis Calw informieren wollte. Vorher kannte ich ihn nicht. Er gab vor, dass er Grundstücke für eine Investition, den Bau eines Bades suche. Wir luden ihn daraufhin ein, wie wir es mit jedem Unternehmer machen, der im Landkreis investieren will und zeigten ihm dann drei oder vier geeignete Standorte (müsste da in meinen Unterlagen nachschauen), in denen man investieren könnte, wo es passen würde.

Das war mit Sicherheit Schömberg, Bad Wildbad, als Nummer 1 Bad Herrenalb.

Es gab nie gemeinsame abgeschlossene Projekte, definitiv nicht. Nachdem wir dann verschiedene Standorte in Augenschein genommen hatten, kam einen Tag später von Herrn Feucht die Rückmeldung, er würde sich für den Standort Bad Herrenalb interessieren.

So etwas ist meine Aufgabe. Deswegen distanziere ich mich davon auch nicht. Ich kannte ihn vorher nicht, er wollte investieren.

Ich hatte Herrn Feucht mit Bürgermeister Mai zusammengebracht und letzteren darauf hingewiesen, dass Herr Feucht Interesse hat zu investieren und es nun an der Stadt Bad Herrenalb sei, hieraus etwas zu machen. Damit war meine Aufgabe abgeschlossen.

So etwas machen wir, mache ich in der Woche zwei, dreimal. Gestern kam zum Beispiel ein Unternehmer auf uns zu und sagte, er suche 3 Hektar Gewerbefläche. Da gehen wir genauso vor, wir laden zum Gespräch ein, weisen auf Möglichkeiten hin und vermitteln zu Kommunen. Das ist meine Aufgabe, ich will Arbeitsplätze hierher bringen.

Das war auch dabei mein Ansinnen. Ich weiss, Investoren sind scheue Rehe, deswegen pflegen wir sie auch.

Was in Herrenalb daraus geworden ist, das ärgert mich auch.

6.           Haben Sie Verständnis für die Argumente der BI, die den Landkreiswechsel wünscht? Und wenn, welches?
Ich habe mich mit den Initiatoren unterhalten. In diesem fast zweistündigen Gespräch habe ich keine Argumente erfahren, die auf mich gewirkt haben. Da war überhaupt kein wirklich nachvollziehbarer Grund dabei.

7.           Es gibt Studien über die Wirkung sog. Negativ-Kampagnen. Dabei wird der Angegriffene negativ bewertet. Im Gegensatz zu den USA zur deutschen Mentalität keine gute Wahl, da diese auf die Verursacher mit Ablehnung zurück fällt. Ist Ihnen das bekannt?
Nein, davon höre ich zum ersten Mal.

8.           Sie wissen, dass ich selbst ein Landkreiswechsel-Befürworter bin. Ich bat Sie trotzdem um dieses Interview, um Ihnen zuzuhören und darüber zu berichten. Wie finden Sie das?
Ich bin generell offen. Man muss doch auch mit Menschen reden, die anderer Meinung sind. Das gehört zur Demokratie, für mich ein ganz normaler Vorgang. Ich finde es auch gut von Ihnen, dass Sie genauso auf mich zukommen, um meine Meinung zu hören.

9.           Wie halten Sie es mit dem Wandern? Sie haben Vorbilder: Kretschmann und Merkel.
Ich gehe gerne spazieren, sagen wir es mal so. (Herr Riegger lacht) Ich gehe jetzt auch nach Österreich in den Urlaub, da gib es dann strenges Spazieren. Gerne bin ich in unserer Natur im Nordschwarzwald, die ist einfach wunderschön.

Ansonsten bin ich eher ein Mensch, der die schnellere Bewegung braucht, fahre lieber mit dem Fahrrad oder jogge durch den Wald. Ich habe ja drei Kinder, die sind nicht so angetan vom Wandern… Da betreiben wir eher zusammen Sport.

10.        2018 endet Ihre erste Amtszeit. Beeinflusst das bestimmte Überlegungen?
Darf es nicht. Sonst treffen Sie die falschen Entscheidungen. Wenn man zu sehr nach Wahlterminen guckt, ist man zu sehr beeinflusst. Das habe ich also noch nie gemacht. Das habe ich in meiner Biografie, so glaube ich, auch gezeigt. Manche sagen, ich habe zu oft gewechselt. Ich habe mich jedenfalls nie auf Wahltermine verlassen.

Ich mache definitiv Politik für den Landkreis, nicht für eine Partei. Das meine ich auch in den letzten sieben Jahren herausgehört zu haben. Das zeigen im Übrigen auch die Entscheidungen im Kreistag, bei schwierigen Themen wie Krankenhaus, Digitalisierung, mit immer über 70 Prozent Zustimmung. Das schaffen Sie nur, wenn Sie saubere Sacharbeit machen und keine Politik.

11.        Sie kämpfen für den Landkreis Calw. Wenn da so etwas wie ein gewisses Eigeninteresse dabei ist, wäre das völlig normal, kann das jeder verstehen und akzeptieren. Warum sprechen Sie nicht darüber?
Doch ich mache das schon und habe das der BI auch gesagt. Ich bin aber auch nicht derjenige, der in der Öffentlichkeit das grosse Medien-Echo sucht.

12.        Ihnen liegt mit der Hesse-Bahn als Zubringer zum Stuttgarter S-Bahnnetz viel an der Anbindung nach Stuttgart?
Ja! Definitiv! Um zu erläutern wieso, ist ein interessanter Nachsatz wichtig: Wenn Sie sich Bad Herrenalb oder Bad Wildbad anschauen wird deutlich, welche Bedeutung eine Schienenanbindung für die wirtschaftliche Entwicklung haben kann. Für Calw fehlt das im Augenblick in Richtung Stuttgart. Es hängt viel an der Infrastruktur, deshalb kämpfe ich dafür und der nächste Schritt ist der Ausbau der Schienenanbindung für Nagold. Das muss auch sein.

Bad Herrenalb hat da eine sehr positive Entwicklung genommen, dort fährt die AVG schon seit Königszeiten. Aber wir haben die auch mit ganz viel Unterstützung ausgebaut.

13.        Herrenalb hat eine ähnliche Anbindung dauerhaft nach Karlsruhe. Das prägt, oder?
Selbstverständlich prägt das. Da gebe ich Ihnen hunderprozentig recht. Das ist ja auch das was wir wollen, eine gute Anbindung. Wir wollen auch die Kooperation mit anderen Landkreisen, das ist völlig normal.

Aber daraus einen Wechsel des Landkreises abzuleiten, halte ich dann doch für zu dünn.

14.        Bei Ihren Mitarbeitern geniessen Sie den guten Ruf, kein Taktierer zu sein, sondern eher jemand der mit offenen Visier kämpft. Warum dann die Taktiererei mit dem Schuldenhaushalt Herrenalbs und der hochdefizitären Siebentäler Therme, die während Ihrer gesamten Amtszeit andauert?
Ich taktiere da überhaupt nicht, sondern bin immer ein Mann der klaren Worte. Ich treffe gerne Entscheidungen und kommuniziere die auch entsprechend nach aussen.

Beim Haushalt der Stadt Bad Herrenalb bin ich Aufsichtsbehörde und meine ersten Ansprechpartner sind der Bürgermeister und der Gemeinderat. Und wenn Sie die jährlichen Berichte sehen, die auch dem Gemeinderat vorgelegt werden und wir den Haushalt genehmigen müssen, steht sehr deutlich darin, was wir von der Stadt Bad Herrenalb erwarten. Aber – wir unterstützen sie auch dabei. Ich bin nicht derjenige, der den Finger erhebt, sondern wir machen auch Vorschläge, wie man aus dieser schwierigen Situation heraus kommt. Deshalb ist das kein Taktieren, sondern ein ganz offenes und klares Wort.

15.        Wie sehen Sie die Zukunft Herrenalbs? Gibt es Ihrerseits eine Vision nach der Gartenschau?
Zunächst freut es mich, dass Bad Herrenalb sich entschieden hat, diese Gartenschau durchzuführen. Das ist ein riesiges Infrastrukturpaket für die komplette Stadt. Man sieht wie die Stadt sich verändert. In jeder Stadt, in der Veränderung stattfindet, findet Zukunft statt.

Das ist vielleicht das, was die Stadt Bad Herrenalb die letzten 25 Jahre vergessen hat. Dass man sich weiter entwickeln will und sich nicht immer beklagen wie schlecht es läuft.

Ich bin einer, der nach vorne blickt, aktiv herangeht, eine Stadt weiter entwickeln will. Genau das ist mit der Gartenschau erkannt worden.

Dieses positive Denken muss man jetzt mitnehmen. Das heisst, Baugebiete ausweisen, auf ein positives Image hinwirken, nicht mehr zurückblicken.

Man hat eine gute Anbindung, da muss man auch mal überlegen, ob man Gewerbegebiete ausweist usw. usf.

Durch die Gartenschau steht die Stadt Bad Herrenalb auch bei den Genehmigungsbehörden wie dem Regierungspräsidium in Sachen Förderzuschüsse in einem ganz anderen Fokus.

Das alles hätten sie mit Sicherheit nicht bekommen, wenn nur die Kurpromenade und der Platz vor dem Rathaus umgestaltet worden wäre. Da sind viele Millionen geflossen. Kleiner Hinweis, auch mit Unterstützung des Landkreises. Wir sprachen oft mit dem Regierungspräsidium und wiesen darauf hin, es sei sinnvoll das und das auch noch zu machen. Also Abwägung zwischen zukünftiger Entwicklung und Schuldenentwicklung. Wir haben gesagt, wir gehen diesen Weg mit, wir unterstützen diesen Weg. Nur so kann Bad Herrenalb sich weiter entwickeln.

16.        Was macht Bad Wildbad besser als Bad Herrenalb?
Bad Wildbad ist es gelungen, private Investoren für attraktive Tourismuseinrichtungen wie z.B. den Baumwipfelpfad zu gewinnen. Zudem ist die Stadt Bad Wildbad bei verschiedenen Vorhaben bzgl. finanzieller Unterstützung auch auf das Land zugegangen.

17.        Was erwarten Sie sich von der Kleinen Gartenschau? Ihr Parteikollege Thomas Blenke spricht vom "Jahrhundert-Projekt". Ist das nicht mehr als übertrieben?
Ich rede nicht gerne von Mega-Projekten. Herr Blenke hat sicherlich auch einen grossen Anteil daran, dass die Gartenschau nach Bad Herrenalb gekommen ist, was er mit seiner Politik in Stuttgart unterstützt hat.

Ich rede von einem grossen Meilenstein in der weiteren Entwicklung von Bad Herrenalb – die nicht mit der Gartenschau zu Ende sein darf.

Wenn Sie das mit Nagold vergleichen, wenn die Bevölkerung dahinter steht, wenn es geschafft wird, ein Wir-Gefühl zu erzeugen, was ich langsam in Bad Herrenalb bemerke. Und daraus ein positiver Drive wird, wird die Stadt ein ganz anderes Gesicht bekommen und eben auch ein ganz anderes Wir-Gefühl.

18.        Halten Sie es für richtig, dass Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden?
Das ist jetzt echt eine schwierige Frage. Wir haben mit einem Gemeinderat den Souverän gewählt, der bei städtischen Entscheidungen stark mitentscheidet. Der Bürgermeister kann die grossen Weichenstellungen in einer Stadt nur mit dem Gemeinderat vornehmen, also mit den Vertretern des Volkes.

Deswegen bin ich immer skeptisch, wenn zuviel mitreden. Die Interessen von Einzelnen sind nun mal völlig anders. Der Gemeinderat ist für mich ein guter Spiegel der Bevölkerung.

Zu dem guten Satz des Gehörtwerdens unseres Ministerpräsidenten gehört auch sein Nachsatz. Gehörtwerden heisst nicht Umsetzen des Gehörten. Gehörtwerden gehört dazu, aber ohne die Erwartung, dass es so gemacht wird.

19.        Wie interpretieren Sie die Wolf´sche Aufforderung, keine Kirchturmpolitik zu betreiben?
Diesen Satz vertrete ich seit sieben Jahren. Ich bin ein grosser Vertreter der interkommunalen Zusammenarbeit, also dass mehrere Städte sich gemeinsam auf eine Infrastruktur zu bewegen. Bäder zum Beispiel, weil sich das einzelne gar nicht mehr leisten können. Beim Tourismus funktioniert es nur interkommunal, bei der Wirtschaftspolitik ebenso.

Die Kirchtürme sind heutzutage fehl am Platz. Es ist gut für die Identifikation einer Gemeinde, für das Wir-Gefühl – aber wenn man grosse Ziele erreichen will, schaffen sie das nur noch, wenn sie gemeinsam mit mehreren Städten vorangehen.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, die Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald. Sie können für unseren Nordschwarzwald nicht werben, wenn sie in München auf der Expo Real nur Bad Herrenalb sagen oder auch nur Landkreis Calw. Sie müssen für die Region werben, sagen, dass hier tolle Leute wohnen, hier gut ausgebildete Menschen leben, ein guter Mittelstand vorhanden ist. Das versteht einer aus Hamburg. Wenn Sie nur vom Landkreis Calw, nur von Bad Herrenalb sprechen, ist das zu wenig.

20.        Unsere zuständigen Touristiker betonen regelmässig den Nordschwarzwald bzw. Nördlichen Schwarzwald. Vorne steht „Nord“, hinten „Schwarzwald“. Die Tourismus GmbH Stuttgart macht das anders und behauptet „Wir sind Süden!“ Die Menschen fahren nun mal lieber gen Süden. Macht Sie das auch nachdenklich? Wir sind Schwarzwald! Hört sich das nicht besser an?
Ja, hört sich gut an. Wir haben über dieses Thema „Nordschwarzwald“ lange diskutiert. Es war genauso wie Sie sagen. Ein Teil war dafür, aber die Mehrheit sprach sich dafür aus, dass es unsere Identität ist. Da bin ich denn auch für klare Worte, dann soll man es auch vorne hinstellen.

"Norden" ist nicht mehr nur kalt. Unsere Übernachtungszahlen steigen, es hat sich bewährt, dass wir eine gemeinsame Tourismus GmbH im Landkreis gegründet haben und eben weg von diesem Kirchturm-Denken gingen. Die Zahlen sagen, es funktioniert und deswegen bin ich mit dem Namen auch zufrieden.

21.        Sie gelten als ähnlich gut vernetzt wie z.B. der Bürgermeister von Bad Wildbad. Der CDU-Abgeordnete Herr Blenke erkennt Verbesserungsbedarf für Herrenalb. Auf was dürfen wir uns freuen?
(Herr Riegger lacht). Da müssen Sie ihn mal selber fragen. Aber Entschuldigung, ich vermute mal, er zielte darauf ab, dass ich die Digitalisierung sehr hoch hänge. Ich hatte gesagt, wir müssen nicht nur die Wirtschaft und die privaten Haushalte an das digitale Netz anschliessen. Das Denken der öffentlichen Verwaltung muss auch mehr darauf ausgerichtet sein, was wir zuhause erledigen können. Das heisst, muss ich noch einen Bauantrag schriftlich abgeben? Muss ich ein Auto wie bislang anmelden oder kann ich das komplett über das Internet machen? Das sind alles Sachen, die uns intern beschäftigen. Wie können wir die Kommunikation des Bürgers mit der Verwaltung erleichtern?

Beim jährlichen Wirtschaftstreff habe ich dem Innenminister Thomas Strobl, der von einem diesbezüglichen Pilotprojekt sprach, vorgeschlagen, dass ich gerne daran teilnehmen würde.

Ich vermute also, dass Herr Blenke an so was dachte.

22.        Nach der Gartenschau wird die Verschuldung Herrenalbs bei rund 25 Mio. Euro liegen. Tendenz steigend. Was werden Sie persönlich daran ändern?
Ich persönlich darf nichts daran ändern, ich bin Aufsichtsbehörde. Aber wir werden schon, das weiss Bürgermeister Mai, genau darauf gucken. Aber manchmal sind Schulden auch vernünftig um eine Weiterentwicklung zu betreiben. Dann muss aber auch ein vernünftiger Entschuldungsplan kommen.

Ich bin überzeugt, mit den Investitionen, welche die Stadt jetzt vornimmt, wird sie dauerhaft besser fahren als wenn sie in den alten Strukturen geblieben wäre. Das wird sich auch finanziell auszahlen.

23.        Thema Flüchtlinge. Schaffen wir das? Und wie im Kreis Calw?
Sehen Sie mal, wenn wir uns vor einem Jahr getroffen hätten, hätten Sie vermutlich erzählt, wie all die anderen Landkreise jammern.
Ich halte gar nichts vom Jammern, ich bin für´s Ärmel hochkrempeln und sage, wir müssen es lösen.

Als wir vor einem Jahr zwischen 400 und 500 Flüchtlinge pro Monat aufnehmen mussten, haben Sie von uns nie gehört, dass wir Turnhallen belegt haben, dass wir Schulen belegt haben – und wir haben es hinbekommen. Weil wir hervorragende Leute haben und weil ich gesagt habe, wie kriegen wir es hin.

Ich sehe es auch aus unserer persönlichen deutschen Geschichte als moralisch zwingend an, dass wir solchen Menschen helfen. Wir haben es hinbekommen, dass diese Leute in vernünftigen Wohnungen bzw. Unterkünften untergekommen sind.

Im Frühjahr sagte ich, wir müssen den zweiten Schritt der Integration angehen. Deshalb habe ich ein Amt für Integration und Flüchtlinge geschaffen und so alle entsprechenden Kompetenzen gebündelt, um diese Menschen, die aus Bürgerkrieg bzw. kriegsähnlichen Verhältnissen zu uns flüchten und dauerhaft bei uns bleiben, vernünftig zu integrieren. Das werden wir mit viel Aufwand auch hinbekommen.

Für unsere demografische Entwicklung ist es sicherlich auch von Vorteil. Auch wenn man in viele Bereiche der Wirtschaft schaut, wo viele Deutsche nicht mehr dazu bereit sind, das zu machen, gerade auch in unteren Lohngruppen, da können wir die Menschen schon gut brauchen.

24.        Herrenalb lebte bis in die 80ziger Jahre sehr gut von Kurgästen. Schon mit den Reformen unter Blüm wurden die sog. Badekuren eingedämmt. Spätestens seit der grossen Gesundheitsreform 2000 existiert für die betreffenden Leistungsträger noch nicht einmal das Wort „Kur“. In Herrenalb schon: Kurhaus, Kurpromenade, Kurgäste, Kur-Taxe. Ist das nicht Anachronismus der besonderen Art?
(Herr Riegger lacht herzhaft) Ist mir noch gar nicht aufgefallen. Aber wenn Sie das so sagen, haben Sie recht. Das ist mir so noch gar nicht im Gedächtnis. Aber Sie haben da recht.

Ich bin immer jemand, der nach vorne blickt. Auch da sollte man sich vielleicht mal überlegen, ob man das nicht anders benennt. Kurpromenade, hm, ja, das stimmt.

Deswegen ärgert mich auch dieses Rückwärtsgewandte an dieser BI. Ich sagte schon, ich bin jemand, der nach vorne guckt. Ich nehme mal den Herrn Knirsch als Beispiel. Der sass selber 25 Jahre im Gemeinderat. Und vorhin deutete ich es an, ein Bürgermeister hat ohne seinen Gemeinderat keine Chance, irgendwas zu beschliessen. Ich fragte Herrn Knirsch, warum er das nicht schon vor oder eben innerhalb dieser 25 Jahren begonnen hat? Da hatte er doch immer mitentschieden.

25.        Calw ist Hesse-Stadt. Von Hesse heisst es, er sei ein behutsamer Kritiker gewesen. Als Calw-Repräsentant werfen Sie andersdenkenden Bürgern mit Landkreiswechsel-Wunsch aber sogleich „Negativschlagzeilen“ vor. Ist das achtsamer Umgang mit Andersdenkenden? Wer anders denkt, denkt negativ?
Nein, das ist eher eine Art der Konversation, von der ich denke, dass sie angemessen ist. Ich hatte der BI angeboten, diese Gartenschau positiv zu werten. Wenn wir den Landkreiswechsel derart kommunizieren, das war ja landesweit in der Presse, schaden wir der Stadt. Das ist meine Überzeugung. Ich wüsste auch nicht wie ich es anders formulieren sollte.

Schauen Sie, ich werde überall nur auf diesen Landkreiswechsel angesprochen – und nicht auf die Gartenschau.

Ich wünsche Bad Herrenalb positive Nachrichten. Für den Wandel von einer Kur-Stadt zu einer modernen Tourismusgemeinde.

26.        Ein Lieblingswort von Udo Lindenberg, sozusagen zweiter grosser Sohn Calws, ist Toleranz. Toleranz ist auch Geltenlassen fremder Überzeugung, oder?
Von mir wird immer verlangt, dass ich Stellung beziehe. Ich stehe hunderprozentig zu meinem Landkreis und für mich gehört Bad Herrenalb dazu. Das hat für mich dann nichts mit Toleranz zu tun. Ich werde oft gefragt, wie ich das empfinde, und da mache ich dann aus meinem Herzen keine Mördergrube.

27.        Wie definieren Sie „Wir-Gefühl“?
Gemeinschaftsgefühl! An ein gemeinsames Ziel glauben. Zusammen etwas verwirklichen. In einer Gemeinde, in einer Stadt gemeinsam auf etwas hinfiebern. Und das auch nach aussen zeigen.

Es ist mit Sicherheit auch ein Thema des Gemeinderates, des Bürgermeisters, wie sie ein Wir-Gefühl erzeugen.

28.        Ihnen wird die Aussage zugeschrieben „Wenn man nicht in die Zukunft investiert, wird es diesen Landkreis Calw in 20 Jahren nicht mehr geben!“ (von Roland Buckenmaier, 4.4.14)
Dazu stehe ich. Nehmen Sie nur das Thema „Digitalisierung“. Wir werden nächstes Jahr das Backbone-Netz von über 240 Kilometer haben. Damit werden wir landesweit unter den ersten Drei sein. Das heisst jede Gemeinde kann sich anschliessen. Bad Herrenalb ist schon dran.

ÖPNV, medizinische Versorgung, allgemeine Infrastrukturmassnahmen. Wir werden in den nächsten Jahren massiv Geld in die Hand nehmen, um den Anschluss noch weiter voranzutreiben, um mit den Städten und Gemeinden der Ballungszentren mitzuhalten.

Wir müssen es schaffen und wir werden es schaffen. Insofern unterstreiche ich diesen Satz hundertprozentig.

29.        Gleich in welchem Landkreis, was müsste Ihrer Ansicht nach Herrenalb aus eigener Kraft tun, um für die Karlsruher Technologie-Branche interessant zu werden?
Hoffentlich mal Gewerbeflächen ausweisen. Das sind Voraussetzungen. Anschluss an das Digitalnetz, das machen sie ja jetzt. Positiv da stehen. Das alles muss sein.
Zukunft können Sie dann gestalten, wenn Sie Geld in der Kasse haben. Und das kriegen Sie nur, wenn Sie Gewerbesteuer-Einnahmen haben.

Zusatzfrage: Ist es nur eine Frage der Fläche oder auch der Kommunikation?
Das gehört natürlich auch dazu. Positives Trommeln für einen Standort.

30.        Sie sind noch recht jung, gerade einmal 54, Sie sehen sogar jünger aus, ihre Kinder sind 11, 13 und 15. Leben Sie als „Stier“-Geborener und Landrat Ihren Lebenstraum?
(Lacht!) Eindeutig ja.

Sehr geehrter Herr Riegger, wir bedanken uns bei Ihnen für das Gespräch.

Fragen in schwarz und kursiv, Antworten in rot.