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Kein kurzer Weg...

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Butter bei die Fische...


INSOLVENT
DIE SCHULDENPOLITIK
DIE UNGESCHMINKTE WAHRHEIT

(Gastbeitrag)

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu und in Bad Herrenalb endet die Ära des Bürgermeisters Norbert Mai. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin im Amt wird noch im November zu wählen sein.

Nun hat dieser Tage das Landratsamt den Haushalt für dieses Jahr endlich, wenn auch mit ein paar subtilen Klimmzügen, genehmigt, und der Gemeinderat wird durch Beschluss am 30.10.2019 einen rechtskräftigen Haushalt in Kraft setzen. Wohlgemerkt für das aktuelle Jahr, in dem bisher ohne gültigen Haushalt gewirtschaftet wurde.

Und da wurde auch so einiges in Bewegung gesetzt. Gut so, denkt sich der vertrauensvolle Bürger, es geht voran...

IM NAMEN DES VOLKES...

ÜBER BAD HERRENALB...

Die Stadt Bad Herrenalb, vertreten durch die Kämmerin S. Zenker (s.Urteil, Abs.23) hat nun in Sachen Abwasserbeiträge eine endgültige Niederlage hinnehmen müssen. Mit Beschluss vom 10.September 2019 verwarf das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Bad Herrenalb gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.Juli 2018. Die Kosten der Verfahren einschliesslich Rechtsanwaltshonorare auf beiden Seiten werden sich vermutlich auf ca. 20.000 Euro beziffern und von der Stadt zu tragen sein. Der Streitwert betrug mehr als 7000 Euro.

Der klagende Herrenalber Bürger obsiegte also dank Herrn Dietrich Kuntz, Mitarbeiter der Kanzlei Lützow, auch in letzter Instanz und erhält sein Geld zurück. Wer von den Betroffenen in einer Vielzahl von Fällen keinen Widerspruch eingelegt hatte, ist seinen gezahlten Betrag wohl für immer los. Wer Widerspruch eingelegt hatte, kann sich gerne zwecks Information an die nachstehende Kontaktadresse wenden. Für diejenigen...
WASCHSALON HERRENALB
WER WÄSCHT WEISSER...
Alles bestens. Die Stadt ist gut aufgestellt. Mittlerweile fast 8000 Einwohner, gut entwickelte Infrastruktur. Optik und Aufenthaltsqualität stimmen. Internetausbau (Backbone-Netz) bestens und hohes Kinderbetreuungsangebot. Die Attraktivität auf höchstem Stand. Vielleicht ein bisschen Schulden…

Warum nur sehen alle Bewerber um den Bürgermeisterposten vieles anders und...
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