Bürger-Anfragen

Befangenheit
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Big Manni

Big Manni im Film


Big Axel

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Alles gut!


MILLIONEN-MAI

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Warum so oft...


....DIE GUTEN GEHEN

Slowakei...


ZUZANA CAPUTOVA

Umwelt-Monster


DISKREPANZ HOCH 3



Wie schön, dass sich die Dinge
manchmal von allein ergeben...

Bürgermeister Mai, mittlerweile absoluter Tourismus-Eiferer, liess sich kürzlich noch zitieren, der Gemeinderat könne sich erst bei Vorliegen der Unterlagen mit aktuellem Sachstand wenige Tage vor der Sitzung eine Meinung bilden. Zu was man sich so kurz (!) entscheiden sollte, ist bekannt: Hotel mit Gästen (oder ohne, wie bekannt) oder ein modernes Wohnprojekt mit vielen Neubürgern.

Die Evangelische Heimstiftung Stuttgart, seit 2007 eine GmbH, seit 5 Jahrzehnten mit an die 100 Einrichtungen in dem Bereich Diakonie in fast ganz Baden-Württemberg, hat das Kurparkhotel gekauft.

Womöglich ist darin auch eine reale Einschätzung nachvollziehbar. Sollte oder kann man ein weitreichendes Investitionsvorhaben (Kauf, Umbau) allein der Sachkunde ehrenamtlicher Gemeinderäte überlassen? Entgegenkommend heisst es: „Wir freuen uns auf die Kooperation und hoffen deshalb sehr darauf, dass der Gemeinderat dem neuen Konzept für das Wohnstift ›Haus am Kurpark‹ zustimmen wird."

Da ist die Wahl-Entscheidung nicht mehr gross, zumal es – übrigens wie bei der Therme...

Auf ein Neues

Befangenheit von Gemeinderäten

Unsere öffentliche Bürgeranfrage vom 7.August 2015 in Sachen Befangenheit hat Bürgermeister Mai - trotz "Zusagen-Hinweis" vom Landratsamt im vorigen Jahr vom 16.Oktober 2015 - bislang immer noch nicht beantwortet. Die Fragestellung hiess: "Inwieweit gewährleisten Sie die Nicht-Befangenheit von einzelnen Gemeinderäten einschliesslich Ihrer eigenen Person bei anstehenden Gemeinde-Themen und Abstimmungen sowohl in öffentlichen und  nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen und anderweitigen Beratungen bzw. welche Massnahmen ergreifen Sie gegen eventuelle Befangenheit?" Die Frage bleibt aktuell.

§ 18 Gemeindeordnung
Baden-Württemberg
Ausschluss wegen Befangenheit
(1) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann:
1. Ehegatten,
2. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade
3. einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade solange die die Schwägerschaft begründende Ehe besteht, oder
4. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person……
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Kommentar: Der Grundsatz der Sauberkeit der Verwaltung erfordert, dass....


Der hiesige Stadtbaumeister Herr Schwarz behauptet in einer angesehenen Tageszeitung, die Strasse „Unter den Felsen“ bereite der Stadt immer wieder Sorgen (Klick).

Dabei ist es genau umgekehrt - wie so oft in dieser Stadt: Nicht die Strasse "Unter den Felsen", sondern eine unzulängliche städtische Verwaltung bereitet Sorgen.

Vor ca. 5-6 Jahren wurde das erste Mal unter dem Stadtbaumeister Haupt ein kleines 20 Meter langes Teilstück repariert. Dies bekanntermassen gegen allen Regeln der Strassenbaukunst und auch gegen den Rat der ausführenden einheimischen Baufirma, nämlich mit einfachsten Beton-L-Stützen. Die Folge: Risse in der Asphaltdecke, eindringendes Regenwasser, Frostsprengung – und die Stützen hielten dem Dauer- und Schwerlastverkehr nicht mehr stand.

Hier hätte sowohl der nachfolgende Stadtbaumeister Schwarz wie auch der Bürgermeister auf Amtshaftung...

Der neue Ruppert...