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ÜBER BAD HERRENALB...

Die Stadt Bad Herrenalb, vertreten durch die Kämmerin S. Zenker (s.Urteil, Abs.23) hat nun in Sachen Abwasserbeiträge eine endgültige Niederlage hinnehmen müssen. Mit Beschluss vom 10.September 2019 verwarf das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Bad Herrenalb gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.Juli 2018. Die Kosten der Verfahren einschliesslich Rechtsanwaltshonorare auf beiden Seiten werden sich vermutlich auf ca. 20.000 Euro beziffern und von der Stadt zu tragen sein. Der Streitwert betrug mehr als 7000 Euro.

Der klagende Herrenalber Bürger obsiegte also dank Herrn Dietrich Kuntz, Mitarbeiter der Kanzlei Lützow, auch in letzter Instanz und erhält sein Geld zurück. Wer von den Betroffenen in einer Vielzahl von Fällen keinen Widerspruch eingelegt hatte, ist seinen gezahlten Betrag wohl für immer los. Wer Widerspruch eingelegt hatte, kann sich gerne zwecks Information an die nachstehende Kontaktadresse wenden. Für diejenigen...
...die Widerspruch eingelegt, aber noch nicht gezahlt hatten, gilt diese Informationsmöglichkeit ebenso, da anderenfalls sogar noch Verzugszinsen in beträchtlicher Höhe anfallen könnten.

Kontakt: Dietrich Kuntz, Tel. 0 77 02 - 52 57.

Hintergrundbetrachtung:
Warum das alles? Warum die Jagd zurück in die Vergangenheit, welcher Bürger eventuell irgendwas vor 10, 20, 30 Jahren oder noch länger zurück nicht gezahlt hat bzw. keine Belege mehr vorlegen kann? Und warum hat man nach dem eindeutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht alle fünfe gerade sein lassen können? Ist das die jetzt so viel gerühmte Bürgernähe?

Die über viele Jahre andauernden Aufforderungen der Gemeindeprüfungsanstalt nach effizienter und ordnungsgemässer Haushaltsführung ist das eine - das andere ist der Wahn, der Traum einiger weniger in Bad Herrenalb, eine hochdefizitäre Therme und einen geldverschlingenden Schlaf-Tourismus, koste was es wolle, aus eigennützigen Gründen aufrechtzuerhalten.

Statt diese für die Allgemeinheit sinnlosen „Millionen-Ausgaben“ einzusparen, immer wieder der nun schon dauerhafte Versuch sich durch o.g. Beitragseintreibungen, zukünftigen Erschliessungskosten etc. weiteren „Spiel“-Raum zu verschaffen.