Gemeinderats-Beschlüsse


Gastbeitrag

Schulden-Vorgeschmack...


KOSTPROBEN?
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Raimund Haser, CDU


KLARER BLICK?

Augenblicksrunde...


AB WEITHÄUSLE SPANNEND
DORENA-SOLE-DOM...
DIE SCHULDEN-FALLE...
Was hat die Stadt Bad Herrenalb in den letzten zwei Bürgermeister-Amtszeiten (2 x 8 Jahre = 16 Jahre) aus eigener Kraft entwickeln können? Welche grössere Investition, welches nachhaltiges Projekt? Weder die Gartenschau, noch die Kurpromenaden-Sanierung, weder der Rathaus-Vorplatz, auch nicht die Renaturierung der Alb im Kurpark, auch nicht der Kindergarten konnten aus vorhandenem eigenen Vermögen entstehen.

Alles war nur möglich mit Mitteln des Landes (Fördergelder) und mit immer weiterer hoher Eigenverschuldung (Kredite). Gefördert wird, wer des Förderns, der Unterstützung bedarf, weil die eigene Kraft, das eigene Vermögen nicht ausreichen. 
  

Die Stadt Bad Herrenalb ist in diesen 16 Jahren durch das regelmässige jährliche Millionen-Defizit...
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...der Siebentäler Therme zum Bettler geworden. Am Anfang dieser 16 Jahre waren es 6 Millionen, jetzt steht diese Kleinstadt mit weit über 30 Millionen in der Kreide. Spätestens nach eventueller Realisierung der Neukonzeption dürfte die Schuldenhöhe nicht mehr weit entfernt von 50 Millionen liegen, nahe dran an den exemplarischen Landessanierungsfall Aulendorf im Jahr 2008 - mit düsteren Folgen für deren Einwohner.

Die Schulden der Kommune Aulendorf rührten vor allem aus einer verfehlten Kurpolitik und städtischer Misswirtschaft.

Die Herrenalber Soledom-Freudiasten bescheinigen ihrer „eigenen geplanten“ Thermen-Neukonzeption schon jetzt, von Anfang an ein jährliches Halbmillionen-Defizit. Also Defizit gleich von Anfang an und das noch schön gerechnet! Hier sollte bei allen die Alarmglocke schrillen. Jedem Kaufmann, jedem vernünftig rechnenden Kämmerer und Bürgermeister würden bei solcher negativen Neubeginn-"Projektanalyse" alle Taschen zugehen. 

Ein Schliessen der Therme würde nach Aussage von Gemeinderat Tockhorn (Mitglied des inzwischen eingestellten Lenkungskreises Bäderbetriebe) 6 Millionen Euro kosten. Es mag dahin gestellt sein, ob diese Betragshöhe stimmt. Mit Sicherheit sind auch Fördergelder in Millionenhöhe inbegriffen – welche dann, weil ursprünglich zweckgebunden, zurückgezahlt werden müssten. Man erkennt daran den doppelten Teufelskreis “Schulden + Fördergelder”, welcher jeden neuen Gestaltungsspielraum eng eingrenzt. Eine Schliessung samt Abriss bliebe (siehe Dobel, siehe Schömberg, siehe Bad Soden) dennoch die sauberste Lösung - einer klammen Kleinstadt, die kaum noch ihren Pflichtaufgaben nachkommen kann, angemessen. Der Bad-Titel würde bleiben.

Der über zwei Jahre suchende „Lenkungskreis Bäderbetriebe“ fand - trotz teurer 60.000-Euro-Unterstützung durch die KPMG - europaweit keinen einzigen Investor, keinen wirklichen Bäderfachmann mit solchen “Ideen” wie von diesem Herrn Eichelmann (Dorena GmbH). Kein einziger, niemand, hat für dieses seit vielen Jahren darnieder liegende Thermalbad “Siebentäler Therme” auch mittels Neukonzeption eine einzige Zukunftschance erkannt. 

Der als "Bäder-Experte" bestellte Dorena-Geschäftsführer Günther Eichelmann spricht bei der von ihm vorgestellten Konzeption höchst persönlich (Zitat aus Schwarzwälder Bote) „von einem Kostengebilde mit puren Annahmen“.  Eine komplette (realistische) Planung würde „einige hundertausend Euro kosten. Das sei zur jetzigen Zeit unverantwortlich.“

Unverantwortlich? Warum? Wegen diesen Kosten oder viel eher wegen der Wahrscheinlichkeit, dass bei wirklich ernsthafter Marktanalyse sich schon vieles von dem jetzt "Versprochenen" gleich am Anfang als unhaltbar und unwahr herausstellen würde?! Der Vergleich zwischen dem Feucht´chen Badeparadies vor 5 Jahren und Eichelmann´s Sole-Dom drängt sich von ganz allein auf: Keiner von beiden geht/ging das Risiko selbst ein. Beide jonglier(t)en mit den Millionen anderer.

Und gleich ist auch die Blauäugigkeit der Herrenalber Stadt-Strategen. Ein Leser schrieb dem Herrenalbforum: "Über vielen Gegenden Deutschlands lacht die Sonne, über Bad Herrenalb immer nur der Rest der Welt."
 

Zu einer realistischen Planung gehört mindestens die "Nachfrage zum Projekt zu klären" (Aus: Gutachten zur Fortentwicklung des Heilbäder- und Kurortewesens in Baden-Württemberg, Marktanalyse...)

Auf Herrn Eichelmanns Vorschlag bezogen, sich auf ein "Kostengebilde mit puren Annahmen" zu verlassen, heisst, die Stadt Bad Herrenalb soll mehr als 12 Millionen Euro ohne ausreichend komplette Planung investieren?! Genau das wäre unverantwortlich! Wer jetzt noch nicht nachdenklich über eine derartige Beratung wird, tut das spätestens nach dessen weiterer Aussage: Mit einem solchen „richtigen Kracher mit Alleinstellungsmerkmal wären erst nach fünf Jahren schwarze Zahlen" zu erwarten! 

Entweder boomt eine Erfolgsstory von Beginn an oder sie boomt nicht und wird zum Flop! Dieser Herr Eichelmann hält sich so persönlich alle Hintertüren offen (Beispiel Bayerwald-Sauna?)

Die vermeintliche Annahme von diesem und jenen Thermen-Anhänger, es sei das alles "nicht mein Geld", wird mindestens dem nächsten Bürgermeister schon wie ein Mühlstein um den Hals hängen. Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Stadt geht jetzt schon gegen Null.

Und die Bürger dieser Stadt, welche noch nicht hellhörig wurden, werden alle Folgen der Mai-Verschuldung spätestens am Steigen der Grundsteuer etc.etc., am Ausbleiben einer gepflegten Stadt und am Dauerzustand der sowieso schon maroden Infrastruktur usw. usf. bemerken. Bürgermeister Mai hinterlässt seinem Nachfolger nach 16 Jahren kein bestelltes sondern ein komplettes Armenhaus.