Gemeinderats-Beschlüsse


Gastbeitrag

Schulden-Vorgeschmack...


KOSTPROBEN?
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Raimund Haser, CDU


KLARER BLICK?

Augenblicksrunde...


AB WEITHÄUSLE SPANNEND
ERBHOF HERRENALB?
DECKMANTEL GEMEINWOHL...
Weltweit in Demokratien üblich, oft sogar als Direktiv erwünscht, von nationalen Gesetzen gesichert – die publikative Gewalt durch Berichterstattung und Aufforderung zur Öffentlichkeit.

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt […]."

"Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.“ (Lüth-Urteil).

Warum weisst das Herrenalbforum so oft und immer wieder ...
... auf Unzulänglichkeiten bzw. Missstände in Herrenalb hin? Zum einen, weil es kaum ein anderer tut, zum anderen aus Gerechtigkeitsgründen – und insbesondere mit der Hoffnung geistige Auseinandersetzung zu unterstützen.

Einfluss und Macht. „Der Soziologe Max Weber (1864–1920) unterschied die Begriffe ´Macht´ und  ´Einfluss´ im Rahmen seiner Forschung nach Formen von ´Herrschaft´“.

Neben beiden steht nicht selten die Gier. Gier gleich Gewinnsucht. Sind es in Brasilien profitorientierte Unternehmen, welche den Raubbau im Amazonas-Gebieten betreiben,  ist es hier bei uns „im Kleinen“ zumindest eine ähnliche Gesinnung -- nämlich mit allen Mitteln zum grösstmöglichen Eigennutz zu gelangen.

Sind es dort gesellschaftsfeindliche Vorgehensweisen von Riesenkonzernen wie Petroleo Brasileiro, Total, BP u.a., ist es hier die meistens verdeckt betriebene Umverteilung von Gemeindegut, Steuermitteln und Fördergelder in die Hände weniger. Die  Methoden, hier wie da, sind vielfältig.

Dazu gehören bei uns bewusste Falsch-Informationen wie seinerzeit mit der angeblichen Machbarkeitsstudie zum Mai´schen Badeparadies  wie auch jetzt dessen Hinweise zur Neukonzeption Siebentäler Therme, dass die Gutachten samt Abschlussbericht nicht veröffentlicht werden dürften, damit diese nicht „abgekupfert“ werden.

Als wenn irgendwelche Interessenanwärter um Herrenalb herum Schlange stehen würden. Solches Maulkorbverhalten widerspricht nicht nur dem Landesinformationsfreiheitsgesetz, sondern demaskiert auch dessen von so manchen noch angenommene „Altväterlichkeit“ oder „Eigentlich ist er ja ganz nett, der Arme“.

Dahinter verbergen sich pure Eigeninteressen. Hand in Hand. Du mir, ich Dir. Man will sich nicht zu früh in die Karten schauen lassen. Es sollen "im kleinen Kreis" immer erst unabänderliche Fakten geschaffen werden, bis man dann grosszügig an die Öffentlichkeit geht. Effektive Vorteilsnahme vor gemeinnütziger Anteilnahme.

Es ist anerkennenswert, wenn der neue alte Gemeinderat Rüdiger König  gleich zu Beginn der neuen Amtszeit auf die zunehmende Desinteressenlage der Bevölkerung hinweist und die Veröffentlichung dieser o.g. Gutachten zur Neukonzeption Siebentäler Therme anmahnt. Die Frage bleibt nur, was folgt seiner mündlichen Forderung? Das übliche Vergessen?

Zwei neue Landessanierungsgebiete sind geplant. Gernsbacher und Ettlinger Strasse. Es mag sich jeder seine Gedanken darüber machen, warum beim angedachten Landessanierungsgebiet Gernsbacher Strasse mit einem auffallenden Schlenker auch noch die Flurstücke 19/3, 19,7 etc. (siehe Kreiskarte) einbezogen werden. Auf diesen befinden sich unserer Kenntnis nach die Wohn- und Gewerbegebäude von Gemeinderat Christian Romoser. Man darf sich fragen was diese in der Strasse „Im Kloster“ mit der Sanierung der Gernsbacher Strasse zu tun haben?

Die entsprechende Sitzungsvorlage Nr. 240/2018 für den Verwaltungsausschuss ist von ihm als stellvertretender Bürgermeister am 31.8.2018 unterzeichnet worden. Sachbearbeiterin ist die Kämmerin Sabine Zenker. Als ein „Grobziel“ wird genannt: Erhalt und Modernisierung von privaten stadtbildprägenden Gebäuden. Wie gut, dass man „hier und da“ Gemeinderat ist, oder?

Die Aufnahme in ein Landessanierungsgebiet bedeutet einen Zuschuss zur privaten Modernisierung von bis zu 60 % aus Fördermitteln (Steuermittel!).

"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bad Herrenalb gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern." Romoser fügte zur offiziellen Formel noch hinzu: "So wahr mir Gott helfe." (Auszug aus einem Artikel des Schwarzwälder Boten v. 1.8.2019)

Gott hilft wo er kann. Deckmantel Gemeinwohl…