Augen-Blick-Runde

Manfred Senk

Bürger-Anfragen

Veröffentlichung
der Haushaltssatzung 2019:

 

Befangenheit
eines Gemeinderats:

    
    



 

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Befangenheit allgemein:
    

Abwasser-Bescheide:
     

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Nationalpark


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Siehe da...


NATIONALPARK-ZUTRITT
PFLICHT UND WAHRHEIT
HERRENALBER LANDRECHT
Die Kritik an der Kritik: „Wenn Sie alles besser wissen, warum kandidieren Sie nicht selbst als Bürgermeister?“ „Sie kritisieren immer so viel, warum stellen Sie sich nicht selbst als Kandidat für den Gemeinderat auf“? Solche Vorhaltungen bzw. Kritiken sind immer mal wieder von Empörten und Getroffenen zu vernehmen. Hinzu kommt meist auch die „Feststellung“, dies oder das sei nicht nur zu kritisch, Kritik müsse auch immer konstruktiv sein!“ 


Nur, was ist konstruktiv und was nicht?! Konstruktiv bedeutet aufbauend, fördernd, fruchtbar. Liegt es damit nicht auch im Auge des jeweiligen Betrachters, wann jemand was als nützlich oder hilfreich empfindet? Ausserdem: „Warum sollte oder müsste (kritisches) Engagement notwendigerweise in eine beabsichtigte oder realisierte Mitarbeit im Gemeinderat münden? Oftmals ist gerade auch die andere Richtung kein Automatismus!“

Meinungsvielfalt und Pressefreiheit ist ein hohes demokratisches Gut. Das kann nicht oft genug gewürdigt werden. Oder möchte jemand die Presse, Rundfunk, die Tagesschau mit allem Berichts-Pluralismus abschaffen? Dieser ist nicht nur Bindeglied von Gleich- und Andersdenkenden, sondern steht für Ausgleich und Erklärung von Sachverhalten bis zum oft notwendigen gesellschaftlichen Konsens. Allerdings gibt es eine Grundbedingung – und das ist die Pflicht zur Wahrheit oder zumindest der erkennbare Versuch, dieser mit Gewissenhaftigkeit nahe zu kommen.

Ein gutes Beispiel, wie die Wahrheit wieder einmal nicht nur nicht gesucht....

...sondern sogar mangels Engagement und Wissen verdreht wird, ist ein Artikel in einer hiesigen Tageszeitung zum Thema „Gremium mit nur noch 13 Mitgliedern“, eine Gemengelage aus Halbwahrheiten und schlechter Recherche.

Da erkennt offensichtlich das Landratsamt Calw die Zuteilung eines Sitzes für Herr Markus Merkle von den Freien Wählern ab, weil er nach den Regularien des Kommunalwahlrechts in Rotensol nicht wählbar war. In dieser Zeitung wird zitiert: „Aus Respekt vor dem Amt und aus Rücksicht einer eventuellen Feststellung eines Hinderungsgrundes aus dem Gemeinderat verzichtet er freiwillig auf den Amtsantritt.“

Wenn ein zugeteilter Sitz aberkannt wird, dann gibt es nichts mehr freiwillig zu verzichten, und es sind auch keine Hinderungsgründe vom Gemeinderat mehr festzustellen! Aber in Bad Herrenalb hat man sich mit dem geltenden Recht schon immer etwas schwer getan, man kreiert schlicht sein eigenes Herrenalber Landrecht und verbreitet dies auch noch über die übliche Hofberichterstattung.

Im Übrigen darf man sich getrost fragen, weshalb in einem derart überschaubaren Ort wie Bad Herrenalb die Nichtwählbarkeit von Herrn Merkle im Wohnbezirk Rotensol nicht bereits bei der Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge durch den Gemeindewahlausschuss (dessen Vorsitzender Bürgermeister Mai war) erkannt wurde.

Aus der Causa Merkle wird aber ein anderes Dilemma wieder einmal deutlich sichtbar, und darüber hätte es sich tatsächlich zu berichten gelohnt:  Das komplizierte und fehleranfällige baden-württembergische Wahlverfahren der unechten Teilortswahl, das auch von manchem Juristen augenscheinlich nicht so ganz durchschaut wird - und ohne die Herr Merkle jetzt nicht in diese für ihn persönlich sicherlich abstruse Situation hätte geraten müssen.

Während landauf landab Kommunen ihre Hauptsatzungen ändern und dieses Verfahren aufgrund der Vielzahl fehlerbehafteter Stimmabgaben abschaffen, hält man in Bad Herrenalb – wie an so vielem – stur daran fest. Wie sinnlos dies ist, war für die Wählerschaft schon anhand der Stimmzettel erkennbar, da für die einzelnen Wohnbezirke nur wenige oder auch gar keine Bewerber auf den Wahlvorschlägen zu finden waren. Ein Umstand, der jetzt auch dazu führt, dass kein Nachrücker für Herrn Merkle bei den Freien Wählern in Rotensol vorhanden ist, da er dort der einzige Wahlbewerber der Freien Wähler war. Der Sitz ist damit für die Freien Wähler in dieser Wahlperiode schlichtweg verloren und steht auch keiner anderen Partei oder Wählervereinigung zu.

Bleibt zu hoffen, dass der nächste Bürgermeister oder die nächste Bürgermeisterin und der neue Gemeinderat den Mut finden, die Hauptsatzung zu ändern und dieses Relikt der unechten Teilortswahl endlich abschaffen.