Augen-Blick-Runde

Manfred Senk

Bürger-Anfragen

Veröffentlichung
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Die Vergangenheit kennen – und auch notwendige Konsequenzen ziehen. Das Gute bewahren - kombiniert mit neuen Ideen und neuen Lebensmöglichkeiten.

Populisten neigen zum alleinigen Festhalten am Gestrigen. Gestern war alles besser. Erinnerungsstücke aus der Vergangenheit werden mangels realer Qualifikation, Tatkraft und Zukunfts-Vision zu Ersatz-Heilsbringern.


Schaut man auf die zurückliegenden Wahlen von Europa- bis zur Kommunalwahl, dann sieht man eine sehr deutliche Herrenalber Vergangenheitsbezogenheit. Eine CDU, der von Youtubern die Kompetenz abgenommen wird und der gegenüber „friday for future“ jegliche Antwort fehlt, geht in Herrenalb – im Gegensatz zum allgemeinen Trend - als stärkste Kraft aus der Gemeinderatswahl hervor. Sicherlich auch eine Schwäche...
...der anderen Parteien - aber auch ein Zeichen dafür, dass die Uhren in Herrenalb immer noch um einiges nachgehen. Doch die Gegenwart wird letztendlich auch vor dieser Kleinstadt nicht Halt machen - und mit entsprechender Zeitverzögerung die Realität veränderter Machtverhältnisse aufzeigen.

Die hautnahe Herrenalber Erfahrung mit einer deutlich rückwärts gewandten, sowohl die Jugend wie auch die Mitte nicht mehr mitnehmenden CDU liegt so lange nicht zurück. Die angewandten „Mittel“ zwecks Erlangen der Deutungshoheit beim Landkreiswechselwunsch der Herrenalber Bevölkerung waren für jeden sichtbar, deutlich und vielfältig. Wer am Pult steht, kann sich eben auch besser Gehör verschaffen. Dass daran die Wahrheit und Wahrhaftigkeit litt, interessierte diesen Teil der CDU nicht.

In dem Buch (2018) „Die Arroganz der Macht – Hochmut kommt vor dem Fall“ des renommierten, emeritierten Staatswissenschaftlers Prof. Dr. Rüdiger Voigt ist u.a. zu lesen: „Eine selbsternannte Elite aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bedient die Hegemonieapparate in einer Weise, wie selten zuvor. Sie sieht sich hierzu geradezu berufen. Ziel ist ´die Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses, der eine reibungslose Herrschaft erlaubt. Die Arroganz der Mächtigen nimmt dabei ständig zu.´"

Der Brexit, Trump in den USA, Parteien wie die AfD bei uns sind das unverantwortliche Resultat „dieser Arroganz der Macht mit ihrer selbstüberschätzenden Unwilligkeit, das Volk als Souverän zu respektieren und anzuerkennen, geschweige denn zuzuhören, Ängste ernst zu nehmen und im wahren Wortsinn als Volksvertreter zu agieren.“ (Die wenigsten Anhänger folgen aus tatsächlicher Überzeugung, sondern wählen aus purer Notwehr.)

„Wenn man die Sorgen der Menschen, Ihre Unzufriedenheit und ihr Misstrauen gegenüber der Politik und Politikern nicht ernst nimmt, droht eine Entscheidung des Volkes mit weitreichenden Folgen... Wenn Frust und Wut der Wahlbürger überkochen, kann es zur Wahl eines Donald Trump zum US-Präsidenten und damit zur Abkehr von fast allen bisher geltenden Regeln kommen. Das Ende der Rationalität in der Politik scheint nahe zu sein,“ so der Staatswissenschaftler Rüdiger Voigt „ Ein neues Zeitalter habe begonnen, der Untergang der Demokratie sei ebenso möglich, wie ihre Renaissance.“

Wir sind am Scheideweg, dessen sollte sich – im Grossen wie im Kleinen – jeder, auch insbesondere in der CDU, nicht verschliessen. „Ein grosser Teil der Wählerschaft hat das bewusst-unbewusste Gefühl, das System sei gescheitert. Eine Folge davon kann der Ruf nach dem starken Mann sein, den man wählen kann. Der wird ihnen versichern, dass nach seiner Wahl die schmierigen Bürokraten, die Winkeladvokaten, die überbezahlten Fondsmanager und die postmodernen Professoren nichts mehr zu sagen haben werden. Ist ein solcher „strongman“ einmal gewählt, vermag niemand zu sagen, was passieren wird.“

Voigt schreibt aber auch über einen Lösungsansatz – über die Rehabilitation des Begriffs des Bürgers als „Citoyen“. „Es liegt ganz auf dieser Linie, wenn aus sog. Wutbürgern Mutbürger werden, die gewillt sind, ein Risiko auf sich zu nehmen, um – auch öffentlichkeitswirksam – gegen die staatliche Gängelung und für die individuelle Freiheit zu kämpfen…“ und „Die Selbstfindung des Einzelnen als Bürger, als Citoyen, ist allerdings keineswegs einfach. Sie ist den Herrschenden lästig, es stört sie bei ihrem Tun. Die Demokratie braucht aber selbstbewusste, engagierte und mutige Bürger und Bürgerinnen, die sich von der ´Obrigkeit´ nicht einschüchtern lassen.“

Engagement setzt sich aus Tun und Wissen zusammen. „Informationen von Ämtern und Behörden sollen grundsätzlich für jedermann frei zugänglich sein. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vereinfacht es, amtliche Akten einzusehen. Außerdem lassen sich nun leichter Korruption und Amtsmissbrauch aufdecken.“ So steht es wörtlich in einer Verlautbarung der Bundesregierung.

Das Informationsfreiheitsgesetz (2006) ist ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit (Grundrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung).

Informationsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Wissensgesellschaft, das sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungs- und Informationsfreiheit ergibt. (Art 5.1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.)

Informationsfreiheit ist ein Mittel zur Kontrolle politischer Prozesse. Sie kann Korruption vorbeugen, erhöht die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung. Der freie Informationsfluss durch den Staat stärkt und belebt die Demokratie, weil er Partizipation möglich macht. Nur wer Einblick in das Zustandekommen kollektiv verbindlicher Entscheidungen hat, kann diese auch effektiv beeinflussen - vorausgesetzt, dass dazu passende demokratische Mittel bereitstehen.

Der Zugang zu Wissen verleiht der Bevölkerung die Macht zum informierten und selbstbestimmten Handeln. Herrschaftswissen wird zu öffentlichem Wissen.

Diese neue Offenheit bzw. gesetzlich verbriefte Öffentlichkeit widerstrebt allerdings einem alten Grundzug deutscher Verwaltung, dem Arkanprinzip. Danach war bisher grundsätzlich alles vertraulich und dem Amtsgeheimnis unterworfen, was sich in einer Behörde tut.

Glückwunsch an die Neuen im neuen Herrenalber Gemeinderat!