Augen-Blick-Runde

Manfred Senk

Bürger-Anfragen

Veröffentlichung
der Haushaltssatzung 2019:

 

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NATIONALPARK-ZUTRITT
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Es gibt Grund genug nicht gerade beruhigt auf die Zukunft der Stadt Herrenalb zu schauen. Die komplett ausgebliebene Aufarbeitung des Badeparadies-Desasters 2013/2014 und die vielen immer wieder ans Licht kommenden diffusen Vorgänge (Wasseranschlussbeiträge, Strassenerschliessungkosten, Dauerkreditaufnahmen, Thermen-Verluste, Hinterzimmerpolitik etc.)  und nun auch noch der geplante Schnellschuss "Neukonzeption Therme" bleiben Anlass zur Sorge.

Es sind bei den Verantwortlichen eine unheilvolle Mischung von Naivität, Selbstüberschätzung, Bequemlichkeit, Veränderungsunwille, Realitätsverlust, Verschleierung, Befürchtungen und leider auch wenig zielführenden Aktivitäten zusammengekommen, die ihresgleichen sucht.

In Erinnerung dazu ist noch die Aussage des Bürgermeisters...
..........................

...in der Gemeinderatssitzung am 30.1.2019 über die zahlreichen Versuche der Stadtverwaltung, einen seriösen Investor zu finden und den Beschluss des Gemeinderates vom 16. Mai 2018, dass bis zum 31.12.2018 eine Verlustreduzierung der Bäderbetriebe auf 0 Euro ohne direkte oder indirekte Risikobeteiligung der Stadt herbeizuführen ist - "die Stadt diesen Beschluss aber aktuell nicht umsetzen kann." (Klartext: Schliessung, zu der sich die Verwaltung nicht traute!)

Besorgniserregend, wie offensichtlich notwendige Entscheidungen auf der Ebene und in der Verantwortung der Gemeinde, insbesondere der Verwaltung aufgeschoben und „gekonnt“ immer wieder zu einem ehrenamtlichen Gemeinderat zurückgespielt wurden; wie unzureichend die Kommunalaufsicht kontrolliert (denken wir an Aulendorf!) - und wie sträflich die "derzeitig Verantwortlichen" die Gesamtlage zu unterschätzen scheinen.

Beispielhaft und symptomatisch dafür ist der ursprünglich in „Zusammenarbeit“ mit der KPMG (60.000 €) erfundene  Lenkungskreis "Konzeption Bäderbetriebe", der Ende 2015 eingesetzt und zum 1.9.2017 aufgelöst wurde.

In den ca. 20 Monaten wurden einige Gutachten in Auftrag gegeben (Kosten ca. 158.000 €). Dieser Lenkungskreis schloss mit dem „Ergebnis“, dass mit 3 möglichen Investoren Gespräche weitergeführt werden sollen. Diese sind, wie wir alle wissen, ebenfalls ergebnislos geblieben. O-Ton Bürgermeister Norbert Mai am 30.1.2019: "Dass ein seriöser Investor kommt, das Thermalbad zu einem angemessenen Preis kauft, modernisiert oder gar erweitert, davon sollten wir uns gedanklich verabschieden."

Sicherlich hat man sich im Lenkungskreis Gedanken darüber gemacht, warum das so ist. Ein Hahn legt nun mal keine Eier. Die Therme ist reine Wirklichkeits-Illusion.

Es gibt keine schriftlichen Unterlagen, Berichte, Notizen etc. zu all diesen (und auch weiteren aus 2018!) Gutachten/Marketinganalysen/Relevanzanalysen/Machbarkeitsstudien. Es gibt keinen Bericht des Lenkungskreises, der Rechenschaft über dessen Arbeit geben könnte. Ein Novum in der Verwaltungszuständigkeit, deren innere Aufgabe es ist, zu allem auch einen Verwaltungsakt zu führen. Der Lenkungskreis war nicht nur mit Gemeinderäten, sondern auch mit etlichen Verwaltungsangehörigen besetzt (u.a. mit Bürgermeister und Kämmerin).

Wir schreiben jetzt Mai 2019. Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 26.Mai will man noch am 22.Mai, also 4 Tage vorher, in einer nichtöffentlichen und einer öffentlichen Gemeinderatssitzung (hintereinander) offenbar mit dem noch amtierenden Gemeinderat das Kaninchen (Lösung) aus dem Hut (Neukonzeption) zaubern!

Dazu wurde ein Projektentwickler (Dorena Freizeitanlagen GmbH & Co.KG) von den Stadtwerken zunächst für einen ersten Baustein (es sind weitere vorgesehen) beauftragt. Leider will man hier vor den anstehenden Sitzungen den Gemeinderäten (in Vertretung der Gemeinde!) wieder einmal keine Informationen zukommen lassen.

Davon abgesehen  bekundet die entsprechende Sitzungsvorlage 075/2019 eine Fa. Dorena Beratung & Konzeptentwicklung GmbH aus Landshut, die nicht existiert.  Es handelt sich in Wirklichkeit um die Dorena Freizeitanlagen GmbH & Co.KG mit Sitz in Inning am Ammersee. Um die geplante/ungeplante Unübersichtlichkeit noch mehr zu verschleiern, weiss bislang noch nicht einmal der Gemeinderat, ob diese von den Stadtwerken Bad Herrenalb GmbH oder von der Stadt oder von dem Bürgermeister persönlich mit Planungsleistungen beauftragt wurde. Grundsätzlich war diese Sitzungsvorlage 75/2019 auch nur für eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung geplant. Mehrere Hinweise auf die Unhaltbarkeit nach GemO §35 erbrachten die Änderung.

Die Fa. Dorena ist ein sogenannter Berater- und Konzept-Entwickler. Auf der Website wirbt diese zwar mit dem Hinweis „Dorena ist Ihr erfahrener Freizeitanlagen-Hersteller für einzigartige Wellness- und Spa-Welten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wir konzipieren, planen und betreiben zusammen mit Kur-, Thermal- und Stadtbädern einzigartige Wohlfühleinrichtungen. Zu unserem Portfolio gehören modern inszenierte Wellnessparks, Bäder, Thermen, Meersalzgrotten, Erlebnissaunen und viele weitere Anlagen mehr." Auf der gleichen Website findet man jedoch unter „Projekte und Leistungen“ nur(!) die Aufzählung von erfolgten Realisierungen wie Erlebnissauna, Meersalzgrotte, Sonnenstudio und Gradierwerk.

Es sieht alles nach Schnellschuss der hier in Herrenalb Verantwortlichen aus. Man will mit aller Gewalt endlich eine Lösung (Kaninchen)! Dazu passend der Mangel dieser Sitzungvorlage ohne jegliche notwendigen Detail-Inhalte, welche zur Beratung und evtl. Beschlussfassung notwendig wären – und wenn, überhaupt erst am Beratungstag ausgehändigt werden. Aus gut informierten Kreisen ist zu vernehmen, dass dieses Material sehr ausführlich und umfangreich sein wird. Dem Herrenalbforum ist das Schreiben eines Bürgers dieser Stadt bekannt, in dem dieser den Bürgermeister auf all diese Unterlassungen schriftlich hingewiesen und um Aufklärung und Abhilfe gebeten hat.

Offen scheint auch die Frage, wer die Therme betreiben soll? Von dem trotz Befangenheitsverdachts unter dem Blick der Kommunalaufsicht in Calw und des Bürgermeisters offenbar weiter unbehelligt mitwirken dürfenden Gemeinderat Christian Romoser ist dessen Erklärung bekannt‚“….dass von den vier vorgestellten Betreibermodellen für die Therme nur Modell Nr. 4 in Frage kommt." Nr.4 heisst lt. Gutachten Sozioökonomischen Relevanzanalyse  "Externer Betreiber ohne Besitzerwechsel".

Auf gut Deutsch: Wenn es läuft, schöpft der Betreiber ab, alle Risiken verbleiben bei der Stadt – ähnlich dem Modell Stadtwerke GmbH, bei dem die zwei anderen Gesellschafter EnBW und Stadtwerke Ettlingen dank dem damaligen Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters dieser Stadt nur am Erfolg beteiligt sind. Die Stadtwerke verfügen allerdings über planbare konstante Einnahmen bei Wasser und Strom.

Dem Herrenalbforum liegen in Sachen Betreiber Informationen vor, welche an das einstmals geplante Vorhaben eines Oldtimer-Museums in Dobel oder Herrenalb erinnern.

Es spricht sachlich wenig dafür, mit einer wie auch immer gearteten Neukonzeption im Haifischbecken des Überangebots von Wellness- und Spa-Angeboten in der Umgebung von Baden-Baden, Rotenfels, Waldbronn, Teinach und bis Bad Wildbad etc. etc. mithalten zu können. Die angedachte Grundinvestition von 9 Millionen € ist das eine und mit Sicherheit nicht ausreichend, um der auch nicht schlafenden Konkurrenz Jahr für Jahr paroli zu bieten. Es werden also regelmässig alle Jahre weitere Millionen-Zuschüsse erforderlich werden. Von einem Betreiber - mit Sicherheit nicht!

Die Zukunft der Stadt - gefesselt an einer einzigen Verkaufs-Idee?

Ein Entwickler will seine Idee verkaufen. Danach ist er auf und davon.