Bürger-Anfragen

Befangenheit
Gemeinderat Romoser:

    
    



 
!
Befangenheit allgemein:
    

Abwasser-Bescheide:
     

Wahre Worte!


DER MENSCH IST DER WOLF

Gelbe Karte...

BEGINN EINER FREUNDSCHAFT?

Alle GR-Kandidaten

Mitgedacht...

Die EU ist...


...VIEL BESSER ALS IHR RUF

Way of Life?


KRIEGSSUCHT

Andreas Vosskuhle


MEHR STREIT

Zum Tod von Niki Lauda


NIKI NATIONALE

Wer bewegt...bewegt

"GEWOLLTE" FREIHEIT

„Ziel: Die Stadt und die ihr zugeordneten Bereiche entwickeln sich zu einem bürgernahen und kundenorientierten Dienstleistungszentrum mit hohem Kostenbewusstsein.“

So begann die Sitzungsvorlage Nr. 304/2018 vom 7.12.2018 der Kämmerin Sabine Zenker und Bürgermeister Norbert Mai auf der Grundlage einer Kalkulation der Firma Allevo Kommunalberatung.

Kostenbewusst? Bürgernah und kundenorientiert?! Während dem Gemeinderat Andreas Tockhorn lt. Protokoll durch den Kopf ging, „….ob die der Kalkulation zugrunde liegende Zeiteinheit von 15 Minuten nicht zu knapp bemessen ist”, wunderte sich der Gemeinderat Karl-Heinz Pfeiffer „über die hohen Kosten für eine Kopie“, dessen Einwand konterte Gemeinderat Christian Romoser als stellvertretender Bürgermeister, es sei nun mal „nicht vergleichbar mit einer Kopie aus dem Copyshop.“ (Warum eigentlich nicht?)

Ansonsten hatte das Gremium keine Einwände und...

...beschloss einstimmig, der Gebührenkalkulation der Fa. Allevo Kommunalberatung vom 6. Dezember 2018 zuzustimmen. Eine Frage nach den Kosten dieser privaten Kommunalberatung wurde nicht gestellt. Die Kalkulation hatte lt. Protokoll dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen.

Vorgelegen - ob diese sorgfältig von den Volksvertretern durchgelesen wurde, bleibt fraglich. Ansonsten wäre u.a. vielleicht aufgefallen, dass Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz zukünftig 14,40 €/ZE kosten - also als Stundenlohn pro Auskunft mit 57,60 € zu Buche schlagen.

Passend dazu schon die derzeitigen Hier-und-da-Antworten aus der Kämmerei: „Ein Ausführung  (zu dieser Frage) würde mich einiges an Zeit kosten, die ich leider auf Grund der hohen Arbeitsbelastung nicht habe.“  Was waren das noch für Gartenschau-Zeiten 2017, in denen man für alles Zeit zu haben schien.

Erinnert man sich zudem an die besondere Präferenz des noch amtierenden Gemeinderats für nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen werden die Zweifel an tatsächlich gewollter Bürgernähe und echter Kundenorierentierung in Herrenalb nicht geringer. An Kostenbewusstsein in Herrenalb glaubt sowieso keiner mehr. Es wird nur so getan als ob.

Südwesten halt!? Da, wo ein Ministerpräsident Oettinger anlässlich der Trauerrede für den verstorbenen Hans Filbinger diesem im Nachhinein noch attestierte, kein Nazi gewesen zu sein und nie an Todesurteilen gegen deutsche Wehrmachtsangehörige kurz vor Kriegsende mitgewirkt zu haben. Im Grossen wie im Kleinen - wo hört die Rote Linie in einer zugewandten demokratischen offenen Gesellschaft auf und wo endet diese...

Die altbackene CDU-Ministerialbürokratie wehrte sich lange gegen das Landesinformationsfreiheitsgesetz (erst 2015 eingeführt!). In Herrenalb durfte man im Zusammenhang mit dem Landkreiswechselwunsch einer Mehrheit politisch hautnah erleben, wie wenig sich da von Schwarz nach Grün geändert hat. Von der in Herrenalb eigenständigen Grünen Liste gab es sowieso keine Unterstützung, und der Herrenalber Gemeinderat hielt sich entgegen seiner ursprünglichen Auffassung wie auch der Bürgermeister völlig heraus - bzw. plädierte plötzlich teilweise sogar für den Verbleib im Landkreis Calw.

Lt. Ministerpräsident Kretschmann bedeutet „…Politik des Gehörtwerdens, dass jeder gehört wird, aber nicht, dass jeder erhört wird mit seinem Anliegen.“ Das gilt offenbar bei ihm und den Grünen im Ländle auch für Volksmehrheiten, wenn dessen Mehrheitsergebnis nicht in den „Kram“ passt. Andererseits gibt es auch die Äusserung von ihm: „Die Politik des Gehörtwerdens ist dann erfolgreich, wenn die Zivilgesellschaft den gleichen Zugang zur Gesetzgebung hat, wie ihn starke Lobbygruppen schon immer haben.“

Landes-informations-freiheits-gesetz! Aufs baden-württembergische Herrenalb bezogen heisst dieser Zugang erst einmal „Zahlen bitte!“ – wobei noch nicht gesagt ist, dass jede Frage auch eine (geschweige denn die richtige) Antwort erhält.

Dabei hatte auch bei den Grünen alles einmal so schön angefangen. Transparenz erleichtere Korruptionsbekämpfung und Kontrolle und stärke damit das Vertrauen der Bürger/innen in Politik und Verwaltung. Nur, wer von einem Vorgang weiss, könne sich aktiv in politische Prozesse einbringen. Und so weiter und so fort.

Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands schon sehr deutlich.

Das Transparenzranking, ein Projekt der gemeinnützigen Vereine Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Mehr Demokratie e.V., gibt Auskunft:

In Sachen Informationsrechte ist Hamburg Spitzenreiter mit seiner schon 2012 eingeführten eigenständigen („proaktiven“) Veröffentlichung von Informationen. Dadurch muss man noch nicht mal mehr unbedingt einen Antrag stellen, um Informationen zu erhalten. Baden-Württemberg landet in diesem Ranking weit abgeschlagen, noch hinter den neuen Bundesländern wie Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg…

Die Ablehnung einer Anfrage auf Informationsfreigabe kostet grundsätzlich nichts. So ist das international üblich. Im baden-württembergischen Informationsfreiheitsgesetz §10 „Gebühren und Auslagen“ heisst es dazu: „Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz können Gebühren und Auslagen nach dem für die informationspflichtige Stelle jeweils massgebenden Gebührenrecht erhoben werden.“

Betonung auf „können“! Manche Behörden neigen zu dem abschreckenden Hinweis, dass sie „möglicherweise“ eine Gebühr für den Zugang zu Informationen verlangen könnten – und wer, wie die Stadt Herrenalb, in seiner Gebührenordnung schon einmal den Satz stehen hat „Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz 14,40 €/ZE“, der wird diesen auch anwenden.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist eine Behörde verpflichtet, einen Antrag auf Informationszugang “unverzüglich” zu beantworten. Die Information soll dem Antragsteller laut Gesetz spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden, wobei diese “Soll-Vorschrift” gleichzeitig bedeutet, dass es keine Sanktionsmöglichkeit bei Überschreitung der Frist gibt. Man kann sich allerdings an den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wenden, den die informationspflichtigen Stellen unterstützen müssen.

Nach der Evaluation des Bundes-IFG durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung überziehen Behörden bei einem Drittel aller Anfragen ihre Frist - und zwar nicht nur bei aufwändigen Verfahren mit Beteiligung Dritter, sondern auch bei einfachen Anfragen. Dies führt häufig dazu, dass gerade bei politisch relevanten Themen ein Sachverhalt nicht mehr aktuell ist, wenn er nach Monaten an die Öffentlichkeit gelangt.

Was bedeutet das alles nun für den Bürger? Er sollte umsomehr auf die richtigen Vertreter im Gemeinderat - als Kontrollorgan der Verwaltung - achten, ganz besonders dann, wenn – wie jetzt – Wahlen anstehen.

Wozu eigentlich noch die wählen, die schon mal versagten (Badeparadies-Desaster etc.!), warum Gemeinderäte der auslaufenden Periode nochmals wählen, wenn bei diesen keine eindeutige Positionierung „Pro Bürger“ erkennbar wurde?

Es gibt immer noch zu viele Gemeinderäte, die das verliehene Amt nach dem Motto ausüben „Ich weiss was, aber ich sage es ihnen nicht!“ Zur Erinnerung: „Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürger und Bürgerinnen einer Gemeinde.“


 

Der neue Ruppert...