Staatsanzeiger...


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Klaus Hoffmann


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Befangenheit von
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ZUKUNFT HERRENALB

Herrenalb überholt gerade Aulendorf. Noch nicht ganz in Schuldenhöhe, dafür aber in der Schnelligkeit - beim unbescholtenen Bürger Beiträge nach- bzw. einzufordern.

Man glaubt, so die durch Unfähigkeit und Misswirtschaft entstandene Haushalts-Verschuldung zumindest teilweise auszugleichen. Man fragt sich allerdings nicht, wie die Stadt bei der sogar vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg attestierten chaotischen Herrenalber Verwaltung (vgl. das Urteil des VGH BW i.S. Abwasserbeiträge) noch etwas seriös abwickeln will.

Wann und warum kommen bestimmte Kommunen auf die Idee -- über Jahrzehnte zurück! -- Beiträge für Wasseranschlüsse oder Strassenerschliessung zu verlangen? Dreimal darf man raten.

In Aulendorf sind die Bürger nach dortiger Verschuldungs- und Misswirtschaftsspirale mit anschliessendem Tiefgriff in des Bürgers Taschen inzwischen mehr als misstrauisch geworden....

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Bürger-O-Ton: „Wenn jetzt also unser Bürgermeister in einer Einwohnerversammlung hinsteht und Wasserbeitragsbescheide ankündigt, die erhoben werden sollen, weil noch nie eine Satzung gültig sei und die richtige Bemessungsgrundlage enthalte (wie im KAG vorgegeben) glauben wir ihm das nicht. Die Stadt wollte über den Trick mit einer neuen Satzung 6 Mio kassieren!!!! obwohl, dieses Geld von den Wassergebührenzahlern längst bezahlt wurde.“

Im Falle Aulendorf wurde 2008 aufgrund der immensen Verschuldung die Eigenverfügbarkeit der Stadt und des GR über Haushaltsmittel durch das dortige Landratsamt Ravensburg plötzlich und drastisch eingeschränkt. Die Grundsteuer stieg auf 800 und konnte erst vor zwei Jahren auf 750 gesenkt werden. Das war mehr als eine Verdoppelung des ursprünglichen Satzes.

„Zu damaliger Zeit musste die Stadt Aulendorf täglich 10.000 Euro für Zins und Tilgung aufbringen. Dies konnte nicht erwirtschaftet werden, und der Schuldenkreisel drehte sich immer schneller. Schuldenmachen fällt in Zeiten der Niedrigzinsphase heute natürlich leichter – aber ewig bleiben die Zinsen nicht auf diesem Niveau…“

Das gesamte Aulendorfer Tafelsilber an Grundbesitz, Immobilien der Stadt, musste verkauft werden. Sogar deren wunderschöner Badesee stand zur Disposition. Nur der landesweiten Aufmerksamkeit aufgrund starken bürgerschaftlichen Engagements getraute man sich dann doch nicht auf diesem Verkauf zu bestehen. Aber alle "Kann-Aufgaben" mussten aufgegeben werden. Es folgten u.a. Schliessung von Ortschaftsverwaltungen, Streichung von Vereinszuschüssen. In Herrenalb ständen an erster Stelle die Stadtwerke und auch das Freibad zur Disposition.

Aulendorfer Bürger berichten weiter: „Wir haben heute noch Defizite in Bereitstellung von ausreichenden Kindergartenplätzen, in Bezug auf Grundschulerweiterung, Renovierungsmassnahmen an allen Schularten, Verkehrsverbesserungen (Behindertengerecht, Radwegekonzept, Lärmreduzierung etc.), Wohnungsbau vor allem für gering Verdienende und Rentner, Ansiedlung von Gewerbebetrieben, Tourismusförderung, Kulturangeboten, Unterstützung der örtlichen Vereine etc.“

„All dies ist in den Jahren nach dem Debakel 2008 um den damaligen Bürgermeister Heinzler (mit Unterstützung der damaligen Mehrheit im GR) und der fehlenden Rechtsaufsicht durch das LRA Ravensburg und dem Regierungspräsidium Tübingen auf der Strecke geblieben.“

Herrenalb. September 2010:
Direkt in den Sommerferien viele waren in Urlaub! - bekamen mehr als 1000 Herrenalber Bürger mit einer Fristsetzung von der Stadt Bad Herrenalb Post. Darin wurde mitgeteilt, dass für die Grundstücke, auf denen sich ihre Wohnung beziehungsweise ihr Haus befindet, keine Anschlussbeiträge bezahlt worden seien und man nun nachträglich einen bestimmten Betrag einfordern müsse…. Alles Forderungen über jeweils mehrere Tausend Euro.

Viele sind und waren der festen Überzeugung, dass sie oder ihre Vorbesitzer die geforderten Beiträge längst bezahlt hätten. Nur, wer hebt entsprechende Belege über 30 Jahre auf… Schon mehrere Gerichte urteilten „Irgendwann muss Schluss sein!“

„Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtsicherheit durchentsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen", entschieden die Karlsruher Richter (Beschl. v. 05.03.2013, Az. 1 BvR 2457/08).Trotz der klaren gerichtlichen Massgaben passten in der Folgezeit lediglich Bayern, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre Verjährungsvorschriften an.

Baden-Württemberg mit seinem Innenminsterium schläft und der Landtag ist nicht in der Lage im KAG endlich eine zeitliche Höchstgrenze für eine Beitragserhebung zu bestimmen - obwohl der Regelungsauftrag an die Länder eindeutig ist.

Die von der Stadt Herrenalb so erhofften Millionen bei den Wasseranschlussbeiträgen reichen in die Aulendorfer Dimension. Wer Widerspruch einlegte, erhielt bzw. erhält sein Geld ggf. zurück, wer nicht, der nicht… Genaueres zu den entsprechenden hohen Einnahmen möchte die Kämmerin mit Blick auf die noch fehlende abschliessende gerichtliche Entscheidung zur Nichtzulassungsbeschwerde nicht mitteilen.

Anlass und Auslöser ist in Herrenalb im Vorgriff das, was in Aulendorf im Nachgriff geschah: Immense Schulden aus einer verfehlten Kur-, Thermen- und Tourismuspolitik und städtischer Misswirtschaft. In Aulendorf waren es zum Schluss 64 Millionen Euro. Herrenalb marschiert gerade auf 40 Millionen Euro zu… Die Kommunalaufsicht drängt, die Gemeindeprüfungsanstalt sitzt im Nacken…

Offenbar noch lange kein Grund für Verwaltung und Gemeinderäte die Notbremse beim Schuldenmachen zu ziehen. Man engagiert wieder einmal für üppiges Honorar die Allevo GmbH, eine private Kommunalberatungs-Gesellschaft. Deren Sinnspruch ist "Wir schaffen Sicherheit in schwierigem Terrain!"

Und das Ergebnis deren "Recherchen" bzw. die Moral der Geschicht': "Der Bürger soll gefälligst zahlen!" Gegebenenfalls auch zweimal. Von Bürgern gewählte Herrenalber Gemeinderäte (Reinhard Domke BF, Klaus Lienen CDU) ergehen sich dazu auch noch in der Empfehlung an die Verwaltung, alles zu tun, um keine Fristen verstreichen zu lassen – anstatt sich bürgernah endlich um eine saubere Verwaltung zu kümmern.

Der nächste Versuch, den hochverschuldeten Haushalt zu entlasten, ist also das nachträglich geplante "Einsammeln" von Strassenerschliessungsbeiträgen. In 5-Jahres-Schritten und wieder über Jahrzehnte zurück…. (LTO, BVerwG 9C 5.17)