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Gemeinderatssitzung vom 30.August 2017
Es waren ungewöhnlich viele BürgerInnen im Sitzungssaal.

TOP 1: Bürgerfragen
Eine Bürgerin, die seit vier Jahren in Herrenalb lebt, ist entsetzt darüber, dass der GR "einem Türken" das Kurhaus verpachtet hat. Sie will deutsche Kultur dort gepflegt wissen sowie Schwarzwaldflair und möchte die Gemeinderäte jetzt zur Rechenschaft ziehen. Am Ende würde Erdogan dort noch zu Gast sein.

Herr Mai wies höflich darauf hin, dass der GR das gewählte Gremium sei und sie jederzeit ausserhalb der Sitzung die einzelnen Gemeinderäte ansprechen könne, aber jetzt müsse sie mit dem Vorsitzenden sprechen, der nun mal er sei und der keine Bewertung der Gemeinderatsbeschlüsse vornehmen darf.

(Seit wann dürfen Fragen in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an keinen Gemeinderat und nur an den Bürgermeister gestellt werden?)


Herr Theis liess es sich nicht nehmen, der Bürgerin in gereiztem Ton deutlich zu machen, dass es sich um eine deutsche Firma handelt, die einem türkischen Gesellschafter gehört.

(Aha, gleich erzürnt und dann noch der grosse grüne Multikulti-Versteher. Darf man nicht kritisch sein, weil dem neuen Pächter das gegenüberliegende Nashira Kurpark Hotel gehört, dessen Website immer noch auf Bewertungen des Vor-Eigentümers verweist und das Restaurant entgegen dem Versprechen des jetzigen zur Gartenschau-Eröffnung nicht geöffnet war...)


Danach Fragen eines anderen Bürgers, von Herrn O. Broschart:
Gleich am Anfang wies dieser darauf hin, dass seine Frage wahrscheinlich nicht...
.....

beantwortet wird, weil sie die Tagesordnung betrifft, er möchte sie aber dennoch gerne stellen.

Er begann mit der Feststellung, Politik in einer Demokratie sei doch das gemeinsame Ringen um die bestmögliche Lösung (Raunen der Räte und vereinzeltes Klopfen auf den Tisch). Wenn dies so ist, dann frage er sich, ob im Falle von CELENUS die bestmögliche Lösung gefunden wurde?

Herr Broschart begründete dazu: Es gäbe keine Synergien mit der Therme, da psychisch Kranke keine Bädertherapie benötigen und heute, 50 m weiter entfernt, die Therme auch nicht besuchen.

Der Umweltbericht von Herrn Breunig besagt u.a., dass das Landschaftsbild durch den "Klotz", so nannte er den geplanten Neubau, und durch die Höhe beeinträchtigt wird. Da der Tourismus Herrn Mai und anderen doch immer sehr wichtig ist, wäre es ein ästhetischer Eingriff am Eingangstor der Stadt, von dem künftige Besucher empfangen werden.

Ausserdem empfehle das Landratsamt aus ökologischen Gründen eine Verschiebung, wie es ja ursprünglich auch einmal vorgesehen war. Die geplante Strasse sei zudem überflutungsgefährdet.

Hier unterbrach Bürgermeister Mai mit dem Hinweis, er können keinen längeren Monolog zulassen und verweist auf den Sitzungspunkt und die Darstellung durch Herrn Gerhardt vom Stadtplanungsbüro.

(Es wurde hier Herrn Mai zu brenzlig.)


Die zweite Frage von Herrn Broschart bezog sich danach auf den Lenkungskreis Bäderbetriebe, der aufgehoben werden soll: Es wurde, so führte er aus, bei Einrichtung des Lenkungskreises beschlossen, dass im GR öffentlikch Ergebnisse präsentiert werden. Wann soll dies geschehen?

Herr Mai macht daraufhin deutlich, dass mit möglichen Investoren hinter verschlossenen Türen geredet werde, weil man verhindern möchte, dass Namen in der Öffentlichkeit genannt werden, dann seien diese nämlich verbrannt.

(Allgemeines Kopfschütteln im Saal. Jeder dachte das gleiche: Warum ein seriöser Investor sich verbrannt fühlen könne, wenn sein Name genannt würde. Also stimmt da doch etwas nicht… Ausserdem benutzt Herr Mai diese Ausrede der „Namensverbrennung“ schon seit Jahren. Wie wäre es dann mal mit der Benennung eines einzigen "Investors" aus der Vergangenheit? Oder hat sein Erinnerungsvermögen vielleicht auch schon einen Brandschaden?)


BM Mai führte weiterhin aus: Der Lenkungskreis hätte den Auftrag gehabt, das europaweite Markterkundungsverfahren einzuleiten. Dieses sei nun abgeschlossen. Man verhandle mit drei möglichen Investoren. Dies geschehe allerdings in seinem Büro – und der Gemeinderat würde über die Ergebnisse informiert. Deshalb bräuchte man den Lenkungskreis nicht mehr (s.u. zu TOP 6). Dies könne man auch als Verkündung des Ergebnisses des Lenkungskreises interpretieren.

(Aha, das öffentlich angekündigte Ergebnis des Lenkungskreises ist also von heute auf morgen geheim geworden… Warum wohl…)


Dann stellte Herr Broschart noch eine dritte Frage: Unter welchen Bedingungen würden Sie, Herr Bürgermeister, dem Gemeinderat die Schliessung der Therme empfehlen? Herr Mai daraufhin: Schwierige Frage. Vielleicht müsste man die Frage anders stellen. Was liegt Bad Herrenalb an der Therme? Die Stadt ist durch die Therme international bekannt geworden, die Identität der Stadt ist die Therme. Er tue sich mit einer Entscheidung sehr schwer, schon seit Jahren: Die Stadt kann die Therme nicht wirtschaftlich betreiben, deshalb braucht es einen Dritten, der unter die Arme greift, mit solchen Dritten reden wir.

(Aha, international. So wie Baden-Baden. International mit KPMG und 60.000 Honorar nach Dritten gesucht, keinen gefunden. Es gibt noch nicht einmal national einen einzigen Investor, der einem sogar regional weithin unbekannten Örtle mit Ur-Kur-Therme aus eigener Kraft „unter die Arme“ greift, sondern nur ÖPP-Schlaumeier, die – nachdem sich die Stadt mit neuen 14 Mio. Schulden selbst unter die Arme greifen soll – diese dann gerne mit Eigengewinn betreiben würden…)


Ein Mitarbeiter des Gartenschauteams monierte dann, dass die Gartenschaubesucher sich massiv über die Parkautomaten beschweren. Er wollte wissen, ob die zwei geknackten Parkautomaten ersetzt werden und versichert waren, zudem, ob diese täglich geleert werden, oder ob man hier der Einfachhalt halber nicht händisch kassieren könne. Herr Mai sagte, dass die Parkautomaten ersetzt werden und übergab das Wort an Frau Zenker.

Diese antwortete, dass bis zu zwei Mal täglich geleert werde, dass die Versicherung gerade geprüft werde und man die Automaten aus baurechtlichen Gründen ersetzen müsse, auch wenn dies nur für zwei Wochen sei. Herr Mai ergänzte, dass Personal zum Kassieren teurer sei. Der Mitarbeiter wiederholte, dass es für alle Beteiligten nicht zielführend sei und man dann eben unzufriedene Besucher hätte.

TOP 2: Der TOP CELENUS wurde vorgezogen.
Herr Gerhardt erläuterte recht kurz die in der Sitzungsvorlage existierenden Dokumente. Er griff auch die von Herrn Broschart öffentlich und in Schreiben an die BNN und an den Schwarzwälder Boten gesandten kritischen Punkte auf, versuchte diese zu entkräften und meint, eine Bebauung an dieser Stelle sei für alle vertretbar und eine sehr gute Lage im Kern der Stadt, weshalb der Neubau städteplanerisch sehr sinnvoll sei.

(Was ist da vertretbar, wenn ein beliebter Park als Naherholungsfläche zum Teil dran glauben muss, man – wo kommt so was eigentlich noch vor?! – einfach den „Befehl“ ausgibt, eine komplette Strasse zu überbauen, also verschwinden zu lassen, von der plattenbauartigen Klotz-Bauweise über zwei Fussballfelder ganz zu schweigen…)


Er stellte zudem den Flächennutzungsplan kurz vor. Herr Theis monierte das offizielle Umweltgutachten insbesondere in Bezug auf die Bewertung der Amphibien und er sei vollkommen sicher, dass sich das Gebäude genau an diesem Platz harmonisch in das Gesamtbild der Stadt einfügen würde. Herr Tockhorn ergänzte kurz naturgemäss, dass Herr Gerhardt alles tadellos dargestellt hätte und man nichts mehr ergänzen müsse.

(Herr Theis ist wie immer allwissend und "moniert" sogar neutrale Umwelt-Fachleute, und Herr Tockhorn als Ex-Bauingenieur ist bedauerlicherweise nicht in der Lage, sinnvolle Alternativ-Standorte aufzuzeigen, geschweige denn anzuregen… So nach dem Motto, die Celenus will es so! Basta!)


Herr Romoser merkte an, dass man keine Vorstellung davon hätte, wie es nach dem Neubau um die Sicht auf das schöne Stadtwerke-Gebäude bestellt sei. Auch halte er das neue Gebäude für viel zu nah am Kinderspielplatz und sähe hier Konfliktpotenzial. Er bat um eine visualisierte Darstellung.

(Wenn ernst gemeint, hätte er ein entsprechendes Umgebungsmodell bzw. einen ebenso der Allgemeinheit zugänglichen Power-Point-Clip - heutzutage bei solch grossen Bauhvorhaben gang und gäbe - schon längst einfordern können! Davon abgesehen, kommt Herr Romoser aus dem Handwerk und sollte Bauzeichnungen lesen und erkennen können…)


Herr Mai fragte nach, ob man das Gebäude nicht doch näher an die Alb rücken könne, aber diese Frage hörte offenbar kaum einer (wer ist eigentlich der Bürgermeister?), sie ging unter. Der Abwägung von Herrn Gerhardt wurde bei einer Gegenstimme (Herr Romoser) zugestimmt.
(Da Herr Romoser aber beim Flächennutzungsplan zustimmte, ist er wieder einmal weder Fisch noch Fleisch. Er laviert sich, wie immer, so durch...)

TOP 3: Rückbau Gartenschau und was bleibt erhalten
Herr Rohrer erläuterte analog zur Sitzungsvorlage. Er kann sich vorstellen, dass der Rückbau bei entsprechender Witterung auch innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen ist. Evt. wird man auch Teilabschnitte nach deren Fertigstellung der Öffentlichkeit wieder zugänglich machen. Die Banner werden entfernt, so dass die Öffentlichkeit den Kurpark trotz Zauns wieder einblicken kann. Ca. 600 m² der insgesamt 1000 m² Blumenfläche sollen erhalten bleiben, überwiegend ehrenamtlich betreut, es gäbe ein grosses Interesse in der Bevölkerung an der weiteren Pflege im Rahmen des geplanten Freundeskreis.

Auch der Spielplatz soll möglichst früh wieder zugänglich sein. Die Infrastruktur der Veranstaltungsfläche auf der Schweizer Wiese bleibt erhalten. Herr Lienen wünschte sich dann den Kauf des jetzigen Veranstaltungszelts, welches stehen bleiben könnte, da es künftig genügend Ideen zu Veranstaltungen gäbe. Herr Theis entgegnete, dass Mietzelte für einige Monate günstiger seien. Herr Theis fragte dann noch, ob einzelne Skulpturen von der Stadt übernommen werden können, was aktuell geprüft wird. Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Konzept zur endgültigen Nutzung des dann ehemaligen Gartenschaugeländes bei einer Enthaltung zu.

(Fragen kostet ja nichts, höchstens die Antworten – und die erwartet, wie immer in solchen GR-Sitzungen öffentlich sowieso keiner mehr! Also alles einfach nur so „dahin“ gefragt. Schau-Fragen.)


TOP 4: Kosten Gartenschau
Frau Zenker erläuterte, dass man aktuell 10% des geplanten Budgets übrig habe, was knapp einer Mio. Euro entspricht. Sie geht davon aus, dass es durch den Rückbau zu keinen dramatischen Änderungen mehr kommen wird.

Herr Theis monierte, dass das Fischbecken im Kurpark nicht artgerecht sei und man vergessen hätte, eine Schale zu montieren, die ein Entschuppen der Tiere flussabwärts verhindere.

(Der Mann hat Probleme…. Vielleicht mal neue Schuhe kaufen?)


Herr Schwarz, oder doch Herr Voss(?), entgegnete, dass dies Aufgabe der Stadtwerke sei, dass aber das Regierungspräsidium das Becken sehr gelobt und so abgenommen habe. Herr Theis meinte darauf, man könne eine solche Schale dennoch nachträglich einfügen, man hätte ja noch Geld übrig (Gelächter im Saal). Die Stadt nimmt die Anregung auf.

TOP 5: Kurtaxe
Die Kurtaxe wurde gemäss der Vorlage reduziert. Der GR akzeptierte die Vorlage zur Änderung der Satzung und ergänzte auf Vorschlag von Herrn Romoser, dass diese bis 30.11. Bestand hat, unabhängig davon, ob das Gelände dann fertig gestellt ist oder nicht. Begründung Romoser: In der Weihnachtszeit sind die Häuser wieder voll.

(Aha, der alte Tourismusfachman…)


TOP 6: Aufhebung Lenkungskreis Bäderbetriebe und Haushaltsstrukturkommission
Herr Theis regte an, den Lenkungskreis Bäderbetriebe weiter laufen zu lassen und eine Person des Gemeinderats dem BM bei dessen Gesprächen mit möglichen Investoren zur Seite zu stellen. Er schlug hierfür Herrn Tockhorn vor, da dieser über sehr viel Wissen verfüge und selbst Mitglied des Lenkungskreises war. Er könne sich auch einen Stellvertreter für Herrn Tockhorn vorstellen.

(So macht man den Koch zum Kellner oder andersherum den Kellner zum Koch?)


Herr Rappold erläuterte, warum er den Antrag auf Auflösung gestellt habe: Die Ergebnisse des Lenkungskreises seien seit über einem Jahr fällig. Die im Gemeinderat getroffene Frist sei verstrichen, die Verwaltung hätte die Themen an sich gezogen.

(Und warum stellte der liebe Herr Gemeinderat Rappold nicht schon längst einen Antrag auf Ergebnismitteilung? Er ist doch seit tausend Jahren Gemeinderat und war bei allen Pleiten und Pannen immer dabei. Gemeinderäte dürfen sogar im Amtsblatt ihre Sicht der Dinge öffentlich darstellen… Nur Mut, Herr Gemeinderat Rappold, lassen Sie uns teilhaben an Ihrer Sicht der Dinge!)


Auch die Haushaltsstrukturkommission, so argumentierte er weiter, sei nie zu einem Ergebnis gekommen, welches der GR akzeptiert hätte. Der Haushalt würde ohnehin im Gesamt-GR behandelt.

Herr Mai schlug dann vor, die beiden „AK“ aufzulösen, bei den Besprechungen mit potenziellen Investoren könnten ein bis zwei Vertreter des GR anwesend sein. Herr Romoser stellt sich als Vertreter von Herrn Tockhorn zur Verfügung.

(Natürlich, wie auch anders. Dieser Herr Romoser ist sowas von omnipotent… Wird Zeit, dass er Bürgermeister wird…)


Der GR bestellte beide einstimmig mit Enthaltung der Ernannten zu Vertretern des GR bei Gesprächen des BM mit Investoren für die Therme. Er stimmte zudem der Auflösung des Lenkungskreises und der Kommission zu.

(Also auf zur nächsten Schleierfahndung… - bis am Ende dann doch das schon lange in Bürgermeister Mai´s Schublade liegende „Trauerspiel ÖPP“ herauskommt - weil es keinen einzigen echten Investor gibt, der selbst Geld in die Hand nimmt.)

Abschliessend machte Herr Mai einige Bekanntmachungen, auch wieder zwei Aufträge der Stadt, die an Gemeinderat Rappold gehen. Zuletzt dann noch diese: Die Aufsichtsbehörde hätte der Stadt eine Verlängerung der Frist zur Darlegung ihrer Vorschläge zur Reduzierung der Verschuldung unter Einbezug der Schulden durch die Therme bis Ende des Jahres gewährt.

Das heisst, bis zum 31.12.2017! Also in 121 Tagen! Mal schauen, was diesmal herauskommt…)

Sitzungsvorlagen