Nachgedacht...


BIS NACH STUTTGART

Bergwacht: Vielen Dank!

Der Film des Jahres!


Tourismus anderswo

NICHT IN HERRENALB

Der Wolf und...


SEINE NAHRUNG

Diesel-Nachrüstung


GEHT DOCH!

Lobby-Register


DAS AUS MIT DER SPD?

Wolfgang Herles


EHRLICHE ANSAGE

Der Vertrag


70 PROZENT SPD

Spinat und...

CHIASAMEN

NÄCHSTES B-PARADIES

MACHER UNTER SICH...
War die Herrenalber Gemeindepolitik während der letzten Jahre glaubwürdig? Wurde der Bürger nicht zu oft hinters Licht geführt - wurde nicht zu oft hinter verschlossenen Türen gekungelt – zu oft die eigene Stadt zur Lachnummer der Region? Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 4000 Euro. Fortsetzung folgt.

Die nach der Gesetzeslage „Freiwillige Aufgabe“ Siebentäler-Therme soll nach den "Vorstellungen" von Gemeinderat Romoser, Bürgermeister Mai und dem Abgeordneten Blenke mit 14 Millionen Euro saniert werden ( 1 + + 3). Die 14 Millionen sind - das nur nebenbei - wieder nur die halbe Wahrheit. Auch Fördergelder, von denen schon wieder geschrieben wird, erfordern vorneweg Eigenmittel. Die Gartenschau, die Stadtkernsanierung wurden "gefördert" - unter dem Strich musste die Stadt aber für den Eigenmittel-Anteil weitere Kredite aufnehmen.

Was würde eine Sanierung an den Besucherzahlen ändern? Die Konkurrenz ringsherum ist und bleibt überlegen- ist und bleibt allein durch Vorsprung besser. Die sich selbst erwählten Sachverwalter Herrenalbs...
.....

„…suchen nach einem Alleinstellungsmerkmal, haben auch Ideen dazu, können diese aber nicht aus eigener Kraft umsetzen.“ Bleibt zu hoffen, dass sie diese wenigstens formulieren können. Bislang war nichts zu vernehmen.

Hervor ragend immer wieder diese Vergangenheits-Ideen, verankert in einer jetzt schon historischen Mönchs Posthotel-Zeit. Dazu diese glorifizierte Tourismus-Episode, die nichts anderes als ein vorübergehendes, verschreibungspflichtiges Bemühen von Ärzten und Krankenkassen um die Aufrechterhaltung der volksallgemeinen Arbeitskraft gewesen war - bis diese "Kuren" den Kassen zu teuer wurden.

Fragen wir nach den gemeindepolitischen Erfolgen dieses Gemeinderat-Alleingestalters Romoser, vom Sommernachtstheater abgesehen: Erstens, zweitens, drittens? Aktive Beteiligung an Misserfolgen, die inzwischen jeder kennt. Dazu dann ein Bürgermeister, welcher immer die Meinung für passend hält, die  ihm gerade auf die Füsse fällt. Die Schnittmenge zu beiden die Kämmerin Zenker, Touristik-Chefin, Gartenschau-Geschäftsführerin...

Der vierte im Bunde, der Abgeordnete Blenke, man sieht es ihm nicht an,
er muss immerhin ein lustiger Mensch sein.

Wie lässt sich sonst sein Hinweis auf die TGV-Verbindung von Paris nach Karlsruhe, die angeblich Thermengäste en masse produzieren würde, erklären? Übliche Politiker-Sprech... Die französischen Elsässer würden dann zuhauf nach Herrenalb strömen!? Politisches Interesse über schwäbische Grenzen hinaus könnte da hilfreich sein. Der badisch-pfälzerische-elsässische Verbund „PAMINA“ existiert seit 1990, die Geschäftsstelle befindet sich beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe. Wieviele Bürger aus dem nahen Alsace wurden jemals Thermengäste? Achja, der TGV fährt noch nicht bis Herrenalb...


Skeptisch der Blick und die Reaktion zu allem von Minister Wolf. „Lässt sich dieser vor den Karren sozialromantisch verklärter Lokalpolitiker spannen, die den Bezug zur Realität anscheinend vollends verloren haben? Schon morgen würden mindestens ein Dutzend andere kommunale Bäderbetreiber an seiner Türe in Stuttgart klopfen und ebenfalls um Unterstützung bitten.“

Frage nebenbei: Wer hat eigentlich die drei obengenannten Herrenalber  zu diesem scheinbar verbindlichen „Arbeitsgespräch“ mit Minister Wolf legitimiert?

Romoser weiss um die Ablaufzeit (2019 Kommunal- und Bürgermeisterwahl). Seine Kindheitserlebnisse aus der Schein-Herrlichkeits-Zeit vor mehr als vierzig Jahren, als man im Mönchs Posthotel sogar "echte" Schauspieler sah, lassen ihn nicht los. Vermutlich träumt ihm, zur Bürgermeisterwahl 2019 wie Phönix aus der Asche als der Retter Herrenalbs zu erscheinen und damit auch neuer Bürgermeister zu werden. Sicherlich gibt es schon Absprachen zwischen den beiden, Kandidatin und Kandidat. Wer was bekommt, wenn wer es nicht wird.

Background:

An der Unwirtschaftlichkeit der Therme gibt es für Realisten lang und breit keine Zweifel. Das Suchen nach einem eigenständigen Investor? Ergebnislos. Dafür 60.000-Euro-Suchhilfe für die KPMG. Der Lenkungskreis Bäderbetriebe entschied, die Therme sei zum 31.12.2017 zu schliessen, wenn sich bis dahin kein seriöser Investor gefunden habe. Das heisst, In einer öffentlichen Diskussion gäbe es zwecks Erhalt folgloich keine Lösungsmöglichkeit mehr. Deswegen geht jetzt alles nichtöffentlich weiter.

Die Minus-Realität: „Herrenalb ist kein `Bad`, dazu fehlt nun einmal jede infrastrukturelle, historische und kulturelle Voraussetzung. Man gehe nach Baden-Baden oder Bad Wörishofen, dann weiss man, was eine richtige Bäderstadt ausser ein bisschen Wasser und ein paar Bäumen ihren Gästen bieten muss…“ (A.Bauer)

Die Plus-Realität: „Hatte aber Herrenalb vor der Eröffnung der Therme 1971 nicht genau das zu bieten, was es sich bis heute bewahrt hat: Eine unverwechselbare Natur, ein hervorragendes und gesundes Klima, sprich Lebensqualität? Daher könnte sich das Profil der Stadt als Wohnort mit innovativen Wohnmodellen für Jung und Alt und sogar Touristenstadt künftig schärfen…“ (O.Broschart)

Die drei Herrenalber plus Romoser-Freund Blenke wollen das nicht wahrhaben. Der von der Herrenalber CDU (unterzeichnet nur von Christian Romoser) zur Gemeinderatssitzung gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung eines Finanzausschusses ist nur ein weiterer Teil der geplanten Gesamt-Inszenierung. In der letzten GR-Sitzung wurde dem, trotz Vorbehalts einiger weniger Gemeinderäte, bedauerlicherweise zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung vorzulegen.

Antrag: „Die Stadtratssitzungen der Stadt Bad Herrenalb der letzten beiden Jahre waren derart mit Tagesordnungspunkten überfrachtet, dass u. E. keine vernünftige und ausreichende Beratung stattfinden kann. So wurden oftmals wichtige und weitreichende Punkte sehr spät am Abend kurz diskutiert und entschieden oder aber ganz von der Tagesordnung genommen, weil es schon sehr spät ist.“

Tagungsordnungen sind änderungsmöglich. GR Romoser geht beim Bürgermeister ein und aus und telefoniert oft mit ihm… Die Gemeindeordnung gibt einiges her, um einen Bürgermeister merken zu lassen, dass es einen unabhängigen Gemeinde-Rat geben könnte. Ausserdem: Ist das Gemeinderats-Mandat nicht freiwillig? Wäre Zeit und Interesse dann nicht vorauszusetzen?

Wenn die entsprechende Aufnahmefähigkeit zu später Zeit solche Sorge bereitet – warum wurde dann genau dieser eigene CDU-TOP an die vorletzte Stelle gesetzt? Damit man „nur kurz" diskutiert?

Der TOP 6 der GR-Sitzung vom 26.7.2107 mit der Vorlage „Ausblick 2018“ und die Feststellung der Kämmerin Zenker „Ziel sei eine langfristige Perspektive mit Erhalt des Thermalbades“ ist weiteres Teil des Gesamtbildnisses.

Der Kreis schliesst sich: Von dem Entsetzen der Landkreis-CDU durch den nach vorne gelangten Landkreiswechselwunsch, dem Wahlausgang pro Landkreis Karlsruhe, der multiplexen Landkreis-CDU-Abwehr mit Argumenten eines längst in Vergessenheit geratenen Thermen-Quartetts, bis hin zu dem Willen des Erhalts von persönlichen Arbeitsplätzen bzw. Nutzniessungen involvierter Personen - von der Therme bis zum Landtagsmandat.

Und nun will man endlich Nägel mit Köpfen machen.

Es kommt der beantragte Finanzausschuss ins Spiel. Der Kreis wäre zu. Während einige Gemeinderäte Bedenken äusserten, geht GR Romoser (CDU) noch weiter. „Ein solches Gremium solle auch Beschlüsse fassen können. Zudem sei eine effizientere Beratung möglich. Das setze freilich voraus, dass Stadträte ihren Kollegen im Ausschuss ein Stück weit auch vertrauten.“

Nur ein geringer, überschaubarer Teil des Gemeinderats, der neu zu installierende Finanzausschuss, soll auch noch beschlussfähig werden. "Herr" des Haushalts, aller Kreditaufnahmen, der Verträge mit irgendwelchen „Partnern“. Das finanzielle "Ja" zu dem neuen Abenteuer "Thermen-Paradies" bzw. Sanierung plus Erweiterung plus Themenhotel plus Gesundheitszentrum wäre gesichert. Kritische Gemeinderäte für immer isoliert. Kritische Herrenalber Bürgerschaft? Gibt´s die überhaupt?

Fehlt nun nur noch die PPP- oder ÖPP-Lösung. Wir wiesen schon einmal ausführlich auf diese PPP-Thematik hin. Natürlich gibt es gelungene Public-Private-Partnership-Projekte. Voraussetzungen dafür waren überall eine mindestens ausgeglichene Haushaltslage und die Gewähr einer objektiven Wirtschaftslichkeitsuntersuchung. Beides ist in Herrenalb nicht gegeben. Der Haushalt ist bankrott und die  Verwaltung zu einer solchen (s.Unterlassung beim Dauer-Baugebiet Rennberg, s.Badeparadies) nicht fähig. Vermutlich wird man diese  von der schon mit im Boot sitzenden KPMG "einkaufen" wollen (s.u.).

Das wäre der geplante Ausverkauf Herrenalbs auf 30 Jahre. Im Gespräch ist man mit „vielen“ Investoren. Keiner einziger ist aus dem Fach-Ressort, einer davon aus dem osteuropäischen Raum. Alle wollen die mit Millionen sanierte und gespickte Therme für einen Euro... Aussage eines bekannten Wirtschaftsfachmannes: „Es widerspricht jeglicher Gewinnvorstellung, selbst in die Siebentäler Therme zu investieren!“

Die Sünden an die schon morgen beginnende Zukunft dieser Stadt werden unumkehrbar sein.


Im Vorfeld eines jeden PPP-Projektes muss die Kommune einen sogenannten Wirtschaftlichkeitsvergleich / Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) durchführen, in dem zu belegen ist, ob a) die konventionelle Beschaffung  oder b) die alternative Beschaffungsmethode wirtschaftlicher ist. Die Kommune muss, niemand sonst. nMit der korrekten Herleitung der WU steht und fällt die Wirtschaftlichkeit. In der Regel werden dabei die konventionellen Beschaffungsvarianten überhöht angesetzt, die kalkulierten Risikoanteile nicht ausgewiesen oder der o.g. Beschaffungsvariante zugerechnet, die Risikokosten und ihre Eintrittswahrscheinlichkeit nicht offen dargelegt, die Transaktions- und die Projektcontrollingkosten überhaupt nicht berücksichtigt und generell unüberschaubare Zeiträume berücksichtigt.

Auch bei ausgeglichener Kassenlage eine "Lösung" mit vielen Unbekannten. Aufgrund des mehr als sehr angespannten Haushalts von Herrenalb umsomehr. Es wäre ein unverantwortlicher Zugriff in die städtische Substanz mit der Folge von nicht mehr zu erfüllenden Pflichtaufgaben. PPP-Projekte erfordern in der Regel Jahr für Jahr hohe Nach-Investitionen des Partners Kommune.

Alle Herrenalber Nachkommen-Generationen würden an diesem Projekt noch zahlen, währenddessen die jetzigen „Sachverwalter“ schon in Pension oder Rente oder verstorben sind. Diese hätten dann – zurückblickend – bis dahin ihr persönliches Ziel, die eigene  Nutzniesssungen erreicht. Herrenalb wäre für alle Zeiten ausverkauft (Rathaus, Freibad, Stadtwerke, Kanalisation, Strassen…) – und würde zum Schluss eine neue Sanierungs-Ruine zurückerhalten…

Viele Kommunen, die sich bislang auf PPP oder ÖPP einliessen, sind in einem finanziellen Desaster gelandet. Informationen darüber sind jedem zugängig (1 + 2 + 3 + 4 + 5 + 6). Gestandene Wirtschaftsfachleute, aber auch alle Rechnungshöfe einschliesslich Landesrechnungshof Baden-Württemberg warnen vor solchen kommunalen Abenteuern.