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Bürgermeister-Schreiben unzulänglich

Der Wahlauftrag der Herrenalber Bürger an den Bürgermeister der Stadt Bad Herrenalb war und ist klar. Der Bürgerentscheid vom 23.Oktober 2016 „Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe“ ergab eine knappe Mehrheit. Nicht wenige zurückliegende Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen erbrachten knappe Mehrheiten. Die diesjährige Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres wird vermutlich ähnliche knappe Mehrheits-Verhältnisse aufzeigen.

Die teilweise auf das knappe Ergebnis dieses Herrenalber Bürgerentscheides bezogene Kritik oder sogar eine das Ergebnis völlig in Frage stellende "Beurteilung" ist infolgedessen haltlos und undemokratisch.


Der Bürgerentscheid war einem Gemeinderatsbeschluss gleichzusetzen. Daraus folgte ein Schreiben des Bürgermeisters an Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann sowie Frau Landtagspräsidentin Aras und die Herren Fraktionsvorsitzenden der im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien, in dem er darum bat „….dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Bad Herrenalbs nachzukommen und sich dafür einzusetzen, dass eine Gesetzesvorlage im Landtag eingebracht wird, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird; der Landtag wird ersucht, ein solches Gesetz zu erlassen.“

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 Nr. 2-2201.6/1 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration zu einem entsprechenden Antrag der Landtagsfraktion FDP/DVP vom 11.11.2016 u.a. wie folgt Stellung (siehe unten):

"Um im konkreten Fall beurteilen zu können...

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...ob 'Gründe des öffentlichen Wohls' vorliegen, die einen 'Wechsel' der Stadt Bad Herrenalb zum Landkreis Karlsruhe rechtfertigen könnten und welche Auswirkungen ein solcher 'Wechsel' hätte, bedarf es nach Auffassung der Landesregierung zunächst einer materiellen Begründung der Stadt Bad Herrenalb, worin aus dortiger Sicht solche 'Gründe des öffentlichen Wohls' gesehen werden.


Eine solche Darlegung liegt der Landesregierung bislang nicht vor und ist auch nicht in dem genannten Schreiben des Bürgermeisters von Bad Herrenalb enthalten.“

Die Ausführungen des Staatssekretärs Herrn Jäger vom Ministerium für Inneres (Minister Herr Thomas Strobl) legen also nahe, dass dem betreffenden Schreiben des Bürgermeisters Herrn Mai von Herrenalb diese materielle Begründung komplett fehlte.

Gründe genug müssten aber bekannt sein und standen und stehen allgemein verfügbar im öffentlichen Raum. Angefangen bei dem deutlichen Mehr an geografischen Gemeinsamkeiten über die sozial-kulturellen Bindungen bis hin zu den wirtschaftlichen Verflechtungen in den Karlsruher Landkreis hinein. Der Bürgermeister mag das „Öffentliche Wohl“ im Gemeinderat diskutieren, sollte aber diesmal bedenken, dass sowohl er als Bürgermeister wie auch der Gemeinderat (als Organ) durch den  Bürgerentscheid daran gehindert sind, gegen einen Landkreiswechsel zu arbeiten.

Hier darf diesmal in umgekehrter Reihenfolge  an das mögliche Entstehen eines neuerlichen Negativ-Images vor der Gartenschau erinnert werden.

Wenn dem Bürgermeister der Stadt Herrenalb nach einer längeren Diskussions- und Wahlprozedur und den Begründungen, die vom Bürgerbegehren bis zum Bürgerentscheid führten, dennoch keine Nachweise bzw. Argumente für das „Öffentlichen Wohl“ einfallen, ist er aufgefordert, entsprechende Fachleute (Verfassungsrechtler, Kommunal-Juristen, Sozialwissenschaftler etc.) damit zu beauftragen – so wie er in vielen anderen Fragen oft genug externe rechtliche oder andere professionelle Beratung herangezogen hat.

Den notwendigen Aufwand an hinreichender fachlicher Beratung verdeutlicht der Antrag der Stadt Reutlingen auf Erklärung zum Stadtkreis gemäß § 3 Abs. 1 GemO

Antrag FDP/DVP und Schreiben Ministerium für Inneres vom 7.12.2016