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EUROPAKRISE...
OHNE SOZIALISTEN?

Alfred Grosser, Paris.

Dass die Europäische Union nach der Wahl in Italien immer mehr in einer Krise steht, soll nicht verschwiegen werden. Alle Siegerparteien haben Brüssel für alle Probleme des Landes heuchlerisch verantwortlich gemacht. Die Wahl wurde zum Aufschrei gegen Europa. England redet vom Brexit, der vielleicht nicht stattfinden wird, sobald man dort eingesehen hat, welch enormen Nachteile für das Land entstehen würden. Im Osten der Union sind Ungarn und Polen schon an der Grenze des Austretens. Das Frankreich von Emmanuel Macron und das Deutschland von Angela Merkel bleiben die Vorkämpfer einer Verstärkung der EU.


Der französische Präsident will zugleich links und rechts sein. Die ehemals mächtige sozialistische Partei vertritt nur noch sechs Prozent der Wählerschaft. In Deutschland, trotz grosser Mitgliedschaft, sinkt die SPD von Wahl zu Wahl.

In Italien gibt es gar keine sozialistische Partei. Sie ist 1994 aufgelöst worden. In Grossbritannien droht dem Labour eine Wahlkatastrophe, wenn weiterhin der allzusozialistische Jeremy Corbin das Sagen behält. In Berlin erhält die SPD einige gute Ministerposten, aber ist nun wieder einmal nur Juniorpartner in einer „GroKo“. Nur die skandinavischen Länder behalten echte sozialdemokratische Kräfte - wo doch jahrzehntelang die Sozialdemokratie der starke Pfeiler der Europapolitik gewesen ist. Was ist geschehen?

In Frankreich scheut man...

...................
...noch das Wort „Sozialdemokratie“. Vielen wollen noch echte Sozialisten sein. Aber, wenn befragt, wollen sie doch wenige Sozialisierungen, nicht allzu viele Eingriffe des Staats und sind einem französischen Bad Godesberg nicht abgeneigt. „Soziale Marktwirtschaft“ ist kein Angstgespenst. Also doch Sozialdemokratie? Antwort: Wie eben überall. Nicht wenige werfen Angela Merkel vor, „sozialdemokratisch“ regiert zu haben. Marktwirtschaft mit staatlicher Politik, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt? Wer will das nicht? Wozu braucht man da Sozialisten? Hat nicht der Begriff einen Beigeschmack des Marxismus?

Vielleicht ist der Grund des Niedergangs der Sozialisten die ideologische Einheit des Europäischen Westens, zu der auch der Freihandel gehört. Wer ist gegen „Mehr soziale Gerechtigkeit“? Wenn nun jemand oder wenn eine Gruppe, eine Organisation sich auf mehr Staat und weniger Freiheit der Starken, eine andere Politik zugunsten der Schwachen beruft, wird er, wird sie wahrscheinlich ausgegrenzt werden, d.h. die Grenze des ideologisch Erlaubten ist überschritten worden. Sollte man nicht gerade da Verständnis für den Aufschrei der Jusos haben, nicht notwendigerweise um ihnen recht zu geben, sondern diesen Aufschrei als legitim zu betrachten?

In der neuen GroKo wird es interessant sein, zu beobachten, wie die Steuerpolitik betrieben und beurteilt wird. Bei der Erbschaftssteuer, bei der Besteuerung der hohen Einkommen wird jede Verschärfung als „sozialistisch“ verschrien werden. Was sagt, was macht da die schwächere Regierungspartei? Bei uns hat sich der Präsident auf die Seite der Reichen geschlagen. Seine Partei hat eine erdrückende Mehrheit in der Nationalversammlung. Die kleine Fraktion des „Parti socialiste“ kann da wenig bewirken. Soll man da nicht die Frage aufwerfen, ob wirklich das Wort Sozialismus verschwinden soll?

(Alfred Grosser, *1.Februar 1925 in Frankfurt/Main, ist ein deutsch-französischer Publizist, Soziologe und Politikwissenschaftler.)

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